BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

BEG § 223 (Law)

In den Fällen der sofortigen Beschwerde tritt an Stelle der Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung eine Notfrist von drei Monaten. Wohnt der Beschwerdeführer im außereuropäischen Ausl...

ZPO § 223 (Law)

(weggefallen)

StGB § 223 Körperverletzung (Law)

...körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

BJagdG § 18a Mitteilungspflichten (Law)

Die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis nach den §§ 15 und 16, das Ergebnis von Überprüfungen nach § 17 sowie Maßnahmen nach den §§ 18, 40, 41 und 41a sind der für den Vollzug des Waffengesetzes nach...

LuftVG § 18a (Law)

...ke Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung teilt seine Entscheidung der für die Genehmigung des Bauwerks zuständigen Behörde oder, falls es einer Ge...

MitbestG § 18a (Law)

...ksame Wahl nach Satz 1 nicht besetzten Aufsichtsratssitze werden im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl besetzt.

BVG § 18a (Law)

...Krankenkasse, gelten Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz zugleich als Anträge auf die entsprechenden Leistungen der Krankenkasse, Anträge auf Leistungen der Krankenkasse zugleich als Anträge auf...

VersVermV § 18a (weggefallen) (Law)

-

BrennO 1998 § 223 (Law)

(weggefallen)

AktG § 223 Anmeldung des Beschlusses (Law)

...kapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

AGB DDR (XXXX) §§ 223 bis 239 (weggefallen) (Law)

BBauG § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen (Law)

...kt erlassen hat, ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens übersch...

InsO § 223 Rechte der Absonderungsberechtigten (Law)

...Kreditwesengesetzes sowie der Sicherheiten ausgeschlossen, die 1. dem Betreiber oder dem Teilnehmer eines Systems nach § 1 Abs. 16 des Kredit...

SGG (XXXX) §§ 220 bis 223 (weggefallen) (Law)

BetrAVG § 18a Verjährung (Law)

...kehrende Leistungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

LuftVZO § 18a (Law)

(weggefallen)

EEWärmeG § 18a Berichte der Länder (Law)

...kel 22 der Richtlinie 2009/28/EG und den Erfahrungsbericht nach § 18 erstellen kann, berichten ihr die Länder erstmals bis zum 30. Juni 2011, dann bis zum 30. April 2013 und danach alle zwei Jahre übe...

VermG § 18a Rückübertragung des Grundstücks (Law)

...kann, deren Rangfolge sich nach der ursprünglichen Rangfolge der einzelnen untergegangenen dinglichen Rechte zum Zeitpunkt der Schädigung richtet; daran können sich Sicherungshypotheken für Ansprüche ...

KHG § 18a Schiedsstelle (Law)

...Krankenkassen angerechnet wird. Die Vertreter der Krankenhäuser und deren Stellvertreter werden von der Landeskrankenhausgesellschaft, die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter von den ...