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HGB § 399 (Law)
Aus den Forderungen, welche durch das für Rechnung des Kommittenten geschlossene Geschäft begründet sind, kann sich der Kommissionär für die in § 397 bezeichneten Ansprüche vor dem Kommittenten und de...
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AktG § 399 Falsche Angaben (Law)
...saufwand, Sacheinlagen und Sachübernahmen oder in der nach § 37a Absatz 2, auch in Verbindung mit § 52 Absatz 6 Satz 3, abzugebenden Versicherung, 2. ...
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ZPO § 399 Verzicht auf Zeugen (Law)
Die Partei kann auf einen Zeugen, den sie vorgeschlagen hat, verzichten; der Gegner kann aber verlangen, dass der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, dass sie fo...
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SGB 3 (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen) (Law)
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. April 1991, bekanntgemacht. ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...19 1338,99 1385,79 1432,59 1479,39 1526,19 1572,99 1619,79 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 469 ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 468 ...
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AO 1977 § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)
...Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie können Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen, Untersuchungen und s...
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BGB § 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung (Law)
Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Verein...
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FamFG § 399 Auflösung wegen Mangels der Satzung (Law)
...Satzungsänderung, die den Mangel der Satzung behebt, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden oder die Unterlassung durch Widerspruch gegen die Aufforderung zu rechtfertigen. Das Gericht hat g...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...sausfuhramtes vom 28. Februar 1992 (BGBl. I S. 376) ab 1. April 1992. ++) Nach Maßgabe des Artikels ...
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StPO § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen (Law)
...sanwaltschaft bekanntgemacht waren, bedürfen außer in den Fällen des § 401 Abs. 1 Satz 2 keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger. (2) Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem Ne...
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Grundgesetz Artikel 19 (Law)
...Satz 2 bleibt unberührt.
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ScheckG Art 19 (Law)
...samenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indoss...
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SGB 3 § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (Law)
...sausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Beruht der Arbeitsausfall auf einem unabwendbaren Ereignis, gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzügl...
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WG Art 19 (Law)
...sament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossaments. (2) Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf ihre unmittelbaren Beziehungen ...
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BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)
...satz 3 Satz 1 Nummer 8 und des § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 finden erstmals Anwendung auf Anlagen, die ab dem 1. Januar 2017 getätigt werden. (6) Die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 28....
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AStG § 19 (weggefallen) (Law)
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ApoG § 19 (Law)
...satz 1 Satz 1 unmittelbar durch die Apotheke aufgrund einer Selbsterklärung. Absatz 2 und Absatz 3 Satz 3 bis 5 gelten entsprechend. (6) Der Deutsche Apothekerverband e. V. stellt sicher, da...