• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-421/15 (Urteil)

  ...urückzuverweisen und ihm aufzugeben, die Sachen im Fall der Aufhebung der Entscheidungen des EUIPO an die Beschwerdekammer des EUIPO zurückzuverweisen, und Yoshida die Kosten aufzuerlegen. Pi-Design u...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 (Urteil)

  ...unstabzugsgeräte und Abdeckungen für Dunstabzugshauben, Klimaapparate und Luftverbesserungsapparate, Luftbefeuchter, Raumdeodorants, Duftstoffspender (nicht für den persönlichen Gebrauch); Luftreinigu...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-194/17 P (Urteil)

  ...ung, die Aufmachung und die Werbung dürfen Nahrungsergänzungsmitteln keine Eigenschaften zuschreiben, die der Verhütung, Behandlung oder Heilung einer Humanerkrankung dienen, und dürfen auch nicht auf...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-43/15 P (Urteil)

  ...ung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung hinsichtlich der Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei elektrischen Reinigungsgeräten für den Haushalt, u. a. Staubsauger, Nass- und Trockenstaubsauger...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/17 (Urteil)

  ...ugrunde zu legen (Urteil vom 4. März 1999,Ufex u. a./Kommission, C‑119/97 P, EU:C:1999:116, Rn. 80) oder für die Beurteilung des Unionsinteresses einem einzigen Kriterium den Vorrang zu geben (Urteil ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-558/17 P (Urteil)

  ...u ergreifen sind. Aufgaben und Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Ausschuss hat die Aufgabe, eine Struktur vorzusehen, die eine objektive und unabhängige Untersuchung eines oder mehrerer...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-162/15 P (Urteil)

  ...ung das Recht, sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berufen, voraussetzt, dass die zuständigen Unionsbehörden dem Betroffenen klare, unbedingte und übereinstimmende, aus befugten und zuver...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-99/17 (Urteil)

  ...UV und von Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 von Bedeutung sind, und zum anderen darauf, zu prüfen, ob das Gericht auf alle zur Stützung des Antrags auf Aufhebung oder Ermäßigung der Geldbuße vorgebra...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-437/15 P (Urteil)

  ...ukten der Kino- und Fernseh- und Werbeindustrie, konkret Produktauthentifizierung und Aufdeckung von Produktpiraterie, Aufzeichnung und Verfolgung von digitalen Daten; Sicherheitsdruckerzeugnisse, kon...