• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 376/18 (Urteil)

  ...atte Versorgungsanwartschaften aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Land Baden-Württemberg (Versorgungswerk) in Höhe von monatlich 3.020,98 EUR erworben. Daneben bestand eine Anwartschaft aus ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-85/15 (Urteil)

  ...Art. 36 KS richtete. Die Anhörung hierzu fand am 13. Juni 2002 statt. Nachdem der EGKS-Vertrag ausgelaufen war, übersandte die Kommission den Unternehmen am 12. August 2002 die auf Art. 19 Abs. 1 der ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-86/15,C-87/15 (Urteil)

  ...antragen die Ferriera Valsabbia SpA und die Valsabbia Investimenti SpA (im Folgenden zusammen: Valsabbia) in der Rechtssache C‑86/15 P sowie die Alfa Acciai SpA (im Folgenden: Alfa) in der Rechtssache...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-89/15 (Urteil)

  ...ar auf Art. 65 §§ 4 und 5 KS, gestützt hat, ändert dies nämlich nichts daran, dass sie, wie das Gericht in den Rn. 18 und 119 des angefochtenen Urteils festgestellt hat, Riva in der auf Art. 19 Abs. 1...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-154/14 P (Urteil)

  ...ands begangen, dass die Kommission sowohl Art. 101 AEUV als auch die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV falsch angewandt habe; iii) das Gericht habe gegen das Prinzip der Sanktionenklarheit und den...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-88/15 (Urteil)

  ...Art. 36 KS richtete. Die Anhörung hierzu fand am 13. Juni 2002 statt. Nachdem der EGKS-Vertrag ausgelaufen war, übersandte die Kommission den Unternehmen am 12. August 2002 die auf Art. 19 Abs. 1 der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 40/16 (Urteil)

  ...ahmen der staatlichen Apothekenüberwachung sogenannte Aufwandsentschädigungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit als Sachverständiger. Am 11. Juli 2013 wurde nach Eigenantrag, Stundungsantrag und Antrag...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 L 167/08 (Urteil)

  ...agen gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz (Satz 2...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-89/15 P (Urteil)

  ...ahin, dass das Gericht den Begriff der offenen Distanzierung falsch ausgelegt oder angewandt hat. Feralpi, Valsabbia und Alfa Acciai haben im fraglichen Zeitraum an einer oder mehreren wettbewerbswidr...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (1. Senat für Familiensachen) - 13 UF 352/13 (Urteil)

  ...ausgesetzt. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens über den Versorgungsausgleich hat das Amtsgericht - Familiengericht - Linz am Rhein u.a. das in der Ehezeit erworbene Anrecht des Antragsgegners auf Alte...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 100/17 (Urteil)

  ...as Landesarbeitsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat - nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB, da es das Haftungssystem nach § 613a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB nicht zutreffend wiedergi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 101/17 (Urteil)

  ...auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90). Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 102/17 (Urteil)

  ...auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90). Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantie...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 99/17 (Urteil)

  ...auf BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92 -; vgl. auch BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 17, BAGE 153, 296; 24. April 2014 - 8 AZR 369/13 - Rn. 18, BAGE 148, 90). Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantie...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 17 U 311/05 (Urteil)

  ...abe und auf den Zahlungen nicht mehr erfolgt seien. Auch für das abstrakte Schuldanerkenntnis hafteten die Beklagten aufgrund ihrer umfassenden Bürgschaft, wobei für diesen Anspruch gemäß § 197 Abs. 1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 265/16 (Urteil)

  ...angel ursächlich dafür war, dass der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB - zunächst - nicht ausgeübt hat. Da § 613a Abs. 6 BGB keinen Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhafte...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 LA 153/20 (Urteil)

  ...AsylG, a.a.O., § 78 AsylG Rn. 610 m.w.N). Dabei ist es Aufgabe des Zulassungsantragstellers, durch die Benennung von Anhaltspunkten für eine andere Tatsacheneinschätzung, also insbesondere durch das A...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 KM 83/17 (Urteil)

  ...Ausbau der Offshore-Windenergie befragt. Zwar gaben nach der zusammenfassenden Aussage des Gutachtens 19 % aller befragten Personen an, die Region aufgrund der Errichtung der Offshore-Windenergieanlag...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Mainz (1. Kammer) - 1 K 779/14.MZ (Urteil)

  ...Abs. 1 und Abs. 3 Satz 5 KitaG, sodass der bestehende Anspruch der Kläger aus § 5 Abs. 1 Satz 1 KitaG durch die Aufnahme in den Waldorfkindergarten noch nicht erfüllt war, was dazu führt, dass die Klä...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)

  ...agte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufgrund des Dreiseitigen Vertrages vom 6. April 2005 wirksam aufgelöst worden. Aus den im R...