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BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)
...ummer und Name) und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Kreiswahlausschuss zusammen. ...
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BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)
...ummer und Name) 1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 34 der Bundeswahlordnung wird als Bewerber ...
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BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)
...uck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das...
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BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)
...user, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen kön...
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BWO 1985 § 11 Geldbußen (Law)
...ußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlg...
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BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...ung durch ………………… 2 ) innerhalb der Bundesrepublik I I Deutschland ist unentgeltlich. I ...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...ur ausfüllen, unterschreiben und absenden, wenn Sie nicht in Ihrem Wahlraum, sondern in einem anderen Wahlbezirk Ihres Wahlkreises ...
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BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)
...urtsdatum und Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) anzugeben; auch dann soll die unten mitgeteilte Nummer im Wählerverzeichnis angegeben werden. Der Antrag kann bei der zuständigen Gemein...