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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-712/17 (Urteil)
...uerschuld aufgrund einer Rechnungserteilung und einer Versagung des Vorsteuerabzugs (auch mehrfach innerhalb einer zirkulären Leistungskette) nicht entgegen. Voraussetzung ist, dass die Steuerschuld a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-528/17 (Urteil)
...ung begangenen Betrugs automatisch das Recht auf Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer verweigert, liefe dies auf eine Trennung der Verbindung zwischen der Befreiung bei der Einfuhr und der Befreiung ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-627/15 (Urteil)
...1988, Pardini (338/85, EU:C:1988:194, Rn. 10 und 11), und vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (C‑343/90, EU:C:1992:327, Rn. 18). 13 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-346/14 (Urteil)
...us Art. 2 EUV und aus den Präambeln des EU-Vertrags und der Charta der Grundrechte ergibt, einer der grundlegenden Werte, auf denen die Union beruht. Sie ist zudem nach Art. 49 EUV eine Voraussetzung ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-348/14 (Urteil)
...untersuchung waren genauer gesagt zwei strafbare Handlungen: eine Hinterziehung von Steuern und anderer Pflichtabgaben namentlich im Wege der Urkundenfälschung und eine versuchte Veruntreuung öffentli...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-396/16 (Urteil)
...ung ihrer Forderungen zu verlangen, und dass dieser Beschluss aus wirtschaftlicher Sicht zu einer Verminderung der Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber seinen Gläubigern und nicht nur zu einem U...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-42/15 (Urteil)
...und Frau Klára Bíróová wegen einer Aufforderung zur Zahlung von ausstehenden Beträgen auf einen Kredit, den das Unternehmen ihr gewährt hatte und in Bezug auf den sie in Zahlungsverzug war. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-569/13 (Urteil)
...Untersuchung zufolge gedumpt sind und zu Preisen verkauft werden, die deutlich unter dem Preisniveau der Waren mit Ursprung in der Europäischen Union liegen, kam die Untersuchung zu dem Ergebnis, dass...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-261/13,T-86/14 (Urteil)
...urde, zuletzt durch ihre Verordnung (EU) Nr. 119/2003 vom 11. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung Nr. 2214/96 in Bezug auf die Schaffung harmonisierter Verbraucherpreisindizes zu konstanten Steue...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-369/17 (Urteil)
...und des Rechts – Grenzen, Asyl und Einwanderung – Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutzstatus – Richtlinie 2011/95/EU – Art. 17 – Ausschluss vom subsidiären Schutzstatus – Gründe – Verurteilu...