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BGB § 235 Umtauschrecht (Law)
Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete We...
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BGB § 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte (Law)
(1) Der Feststellung hat eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist be...
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BGB § 65 Namenszusatz (Law)
Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".