• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...1996, S. 247 ...

• BGB § 737 Ausschluss eines Gesellschafters (Law)

  ...vertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschaft...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...1996, S. 255) ...

• ZPO § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch (Law)

  ...Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den ...

• FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)

  ...verkleinerter Form dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei dem Staatlichen Vermessungsamt in 85435 Erding, Dorfener Straße 15, und...

• PEhrlInstKostV 1996 § 2b (Law)

  ...von Arzneimitteln für neuartige Therapien nach § 4b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes wird eine Gebühr von 4 250 bis 17 000 Euro erhoben. (2) Hat die Genehmigung einen außergewöhnlich hohen ...

• PEhrlInstKostV 1996 § 8 (Law)

  ...vorigen Stand gemäß § 32 des Verwaltungs- verfahrensgesetzes ...

• PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)

  ...Verordnung (EG) Nr. 1234/2008, die vor dem 13. Oktober 2017 beantragt wurden oder mit deren Bearbeitung vor diesem Tag begonnen wurde, die aber noch nicht vollständig erbracht wurden, ist die Kostenve...

• GCP-V Schlussformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• PEhrlInstKostV 1996 § 2 (Law)

  ...virusinaktivierten Plasmen 16 360 Euro, d) nicht virusinaktivierten Erythrozytenk...

• PEhrlInstKostV 1996 § 3 (Law)

  ...Verwaltungsverfahrensgesetzes oder nach § 21a Absatz 5, § 28 oder § 30 Absatz 2a des Arzneimittelgesetzes nach Erteilung der Zulassung nach § 21 des Arzneimittelgesetzes oder im Rahmen der Genehmigung...

• PEhrlInstKostV 1996 § 6 (Law)

  ...viduell zurechenbaren öffentlichen Leistung für den Gebührenschuldner sowie dessen wirtschaftliche Verhältnisse dies rechtfertigen.

• PEhrlInstKostV 1996 § 7 (Law)

  ...Viertel ermäßigt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Arzneimittels aufgrund des Anwendungsgebietes ein öffentliches Interesse besteht und der Antragsteller infolge der Seltenheit der Anwendungsfä...

• PEhrlInstKostV 1996 § 11 (Law)

  Auslagen werden nach Maßgabe des § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

• WG Art 95 (Law)

  Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

• FGO § 95 (Law)

  Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

• NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

  ...Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.

• BSV 1996 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

  ...Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• FluLärmMüV 1996 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.