BGB § 737 Ausschluss eines Gesellschafters

Bürgerliches Gesetzbuch

Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Gesellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Umstand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 138/17
14. September 2018
V ZR 138/17 14. September 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 307/16
11. September 2018
II ZR 307/16 11. September 2018