• SVWO 1997 § 94 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen ...

• MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), d...

• SVFAngAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 1981 - 1988; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• MoselSchPV 1997 Anlage 1 (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. II 2011, 1329) ...

• MoselSchPEV 1997 Art 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die von der Moselkommission in Trier am 8. März 1995, 15. November 1995 sowie 13. und 29. November 1996 beschlossene Moselschiffahrtspolizeiverordnung wird auf der Bundeswasserstraße Mosel in Kraf...

• GBO § 94 (Law)

  (1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geei...

• FGO § 94 (Law)

  Für die Niederschrift gelten die §§ 159 bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• BKAG 1997 § 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Law)

  (1) Der Bund unterhält ein Bundeskriminalamt zur Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten. (2) Die Länder unterhalten für ihr Gebiet zentrale Diensts...

• SVFAngAusbV 1997 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  (1) Der Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte wird staatlich anerkannt. (2) Es kann zwischen den Fachrichtungen ...

• ISAusbV 1997 Anlage 1 (zu § 6 Abs. 1) (Law)

  ...1997, 221 - 223) ...

• ButtV 1997 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  (1) Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung auf Butter, Dreiviertelfettbutter, Halbfettbutter und Milchstreichfett X vom Hundert (Milchstreichfette) im Sinne des Teils A der Anlage zu Anha...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Baugeräteführer/Baugeräteführerin wird staatlich anerkannt.

• BSV 1997 § 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung (Law)

  ...1997 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 20,3 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 26,9 vom Hundert.

• SVWO 1997 § 1 Wahlorgane (Law)

  Wahlorgane im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind 1. der Bundeswahlbeauftragte und sein Stellv...

• WinzerAusbV 1997 § 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

  Der Ausbildungsberuf Winzer/Winzerin wird staatlich anerkannt.

• IndMetMeistV 1997 Anlage 1 (zu § 7 Abs. 5) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1997, 2930; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1894 - 1897; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

  (1) Die Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in doppelter Ausfertigung für alle...

• ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)

  Macht der Kläger einen auf ihn übergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozes...

• WG Art 94 (Law)

  Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.