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SVWO 1997 § 93 Wahlen in besonderen Fällen (Law)
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten entsprechend, wenn eine Wahl wiederholt werden oder für einen neu errichteten Versicherungsträger besonders stattfinden muß, soweit nicht abweichende Rege...
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MitbestGWO 2 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
(1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 23 anzuwenden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis schriftlich 1. ...
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SVFAngAusbV 1997 Anlage 2 (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 1989 - 1995) A. Sachliche Gliederung ...
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MoselSchPEV 1997 Art 2 Zuständige Behörden (Law)
(1) Zuständige Behörde im Sinne der Anlage ist, soweit in den Absätzen 3 bis 8 nichts anderes bestimmt ist, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als Strom- und Schiffahrtspolizeibehörde....
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MoselSchPV 1997 Anlage 2 (Law)
...1997, S. 74 (ohne Inhalt)
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BSV 1997 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)
...1997 monatlich 328 Deutsche Mark. (2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1997 monatlich 282 Deutsche Mark.
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WinzerAusbV 1997 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
(1) Die Ausbildung dauert drei Jahre. (2) Auszubildende, denen der Besuch eines nach landesrechtlichen Vorschriften eingeführten schulischen Berufsgrundbildungsjahres nach einer Verordnung g...
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ButtV 1997 § 2 Ergänzende Vorschriften zur Herstellung (Law)
(1) Unbeschadet der Vorschriften der EG-Verordnung darf Butter nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 hergestellt ist. (2) Butter darf als Rohmilcherze...
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BaugeräteFAusbV 1997 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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ISAusbV 1997 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
(1) Die Stufenausbildung in der Isolier-Industrie dauert insgesamt 36 Monate. (2) Die Ausbildung in der ersten Stufe zum Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin dauert 24 ...
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SVFAngAusbV 1997 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
Die Ausbildung dauert drei Jahre.
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WG Art 93 (Law)
(1) Die Wirkungen der Verpflichtungserklärungen des Annehmers eines gezogenen Wechsels und des Ausstellers eines eigenen Wechsels bestimmen sich nach dem Recht des Zahlungsorts. (2) Die Wirk...
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IndMetMeistV 1997 Anlage 2 (zu § 7 Abs. 5) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 2931 - 2932; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BKAG 1997 § 2 Zentralstelle (Law)
(1) Das Bundeskriminalamt unterstützt als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und V...
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SVWO 1997 § 2 Wahlbeauftragte (Law)
(1) Die Wahlbeauftragten und ihre Stellvertreter werden jeweils mit Wirkung vom 1. Oktober des zweiten Jahres vor dem Jahr bestellt, in dem allgemeine Wahlen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 des Vierten Buches Soz...
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SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 1898 - 1901; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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BNotO § 93 (Law)
(1) Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren. Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben sind ohne beson...
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HwO § 93 (Law)
(1) Die Vollversammlung besteht aus gewählten Mitgliedern. Ein Drittel der Mitglieder müssen Gesellen oder andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung sein, die in dem Betrieb eines...
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HGB § 93 (Law)
(1) Wer gewerbsmäßig für andere Personen, ohne von ihnen auf Grund eines Vertragsverhältnisses ständig damit betraut zu sein, die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren ...
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VwGO § 93 (Law)
Das Gericht kann durch Beschluß mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Es kann anordnen, daß mehrere...