BGB § 270 Zahlungsort (Law)

...2) Ist die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Woh...

InsO § 270 Voraussetzungen (Law)

...2) Die Anordnung setzt voraus, 1. daß sie vom Schuldner beantragt worden ist und 2. ...

HGB § 270 Bildung bestimmter Posten (Law)

...2) Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so sind Entnahmen aus Gewinnrücklagen sowie Einstellungen in Gewinnrücklagen, ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.159,50 2.252,12 2.344,74 2.437,36 2.529,98 2.622,60 2.715,22 ...

LAG § 270 Anrechnung von Einkünften (Law)

...267 Abs. 2 unter Hinzurechnung derjenigen Beträge, die nach § 267 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 von der Anrechnung freizustellen sind, zusammen mit der nach den §§ 269 bis 269b und nach Ab...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII ...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

AktG § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht (Law)

...2) Die Hauptversammlung beschließt über die Feststellung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses sowie über die Entlastung der Abwickler und der Mitglieder des Aufsichtsrats. Auf die Eröffnungs...

FamFG § 270 Anwendbare Vorschriften (Law)

...2 sind die in Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 und 3 si...

ZPO § 270 Zustellung; formlose Mitteilung (Law)

Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne beson...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.083,24 2.168,91 2.254,58 2.340,25 2.425,92 2.511,59 2.597,26 ...

StGB § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (Law)

Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

SGB 6 § 270 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...252,97 Nummer 21     212,22 ...

StPO § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (Law)

...209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält. (2) In dem Besch...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...2 226,81 R 2 3 bis 8, 10 226,81 ...

AO 1977 § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab (Law)

...26a des Einkommensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben würden. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugr...

UmwG 1995 § 270 Abfindungsangebot (Law)

...2) Zu dem Abfindungsangebot ist eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes einzuholen. § 30 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist nicht anzuwenden.