-
AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...
-
MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.
-
BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)
...2) Im Falle des § 32 Abs. 4 Nr. 1 ist nach Aufteilung des Gesamtbetrages der laufenden Aufwendungen auf den begünstigten Wohnraum und den anderen Wohnraum die Verminderung der laufenden Aufwendungen n...
-
SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)
...2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem...
-
HGBEG Art 38 (Law)
Hat die Änderung der Firma eines Einzelkaufmanns oder einer Personenhandelsgesellschaft ausschließlich die Aufnahme der nach § 19 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fas...
-
ScheckG Art 38 (Law)
-
-
Grundgesetz Artikel 38 (Law)
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebu...
-
WG Art 38 (Law)
...2) Die Einlieferung in eine Abrechnungsstelle steht der Vorlegung zur Zahlung gleich. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrech...
-
AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)
Die Leiter der Betriebe, in denen Strahleneinrichtungen eingesetzt werden, haben deren Instandhaltung zu gewährleisten. Technische Überprüfungen sind innerhalb der in der Strahlenschutzbauartzulassung...
-
BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)
...2. in den Fällen des § 16 Satz 2 Jahresbeträge nicht angegeben sind. Das Bundesministerium der Finanzen kann auf ...
-
BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)
...2. entgegen § 22 Abs. 2 Satz 1 Wild nicht mit der Jagd verschont oder 3. entgegen § 22 Abs. 4 Satz 1 ein Elte...
-
ErbbauV § 38 (Law)
...21. Januar 1919 belastet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.
-
EBRG § 38 Fortbildung (Law)
...26 übertragen. (2) Für das besondere Verhandlungsgremium und dessen Mitglieder gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend.
-
GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)
...2. einer Rechtsverordnung nach § 2 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 2a Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 2, § 7 Abs. 2 Satz 2 oder § 30 Abs. 2 Nr. 1 bis 14 zuwiderhandel...
-
MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)
...2 geht dadurch auf den neuen Käufer über. (3) Hat der vormalige Käufer bereits nach § 39 Absatz 2 Lieferungsentgelt einbehalten, hat er dieses Entgelt dem neuen Käufer zu übermitteln. Der ne...
-
SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)
...21. Juni 2017 keine Wiederholungsüberprüfung durchgeführt wurde, gilt bis zum 21. Juni 2022 § 17 Absatz 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Wiederholungsüberprüfung an die Stelle der nächsten regulären...
-
PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. September 1994 in Kraft.
-
SchRG § 38 (Law)
...2) Das Schiff haftet kraft der Schiffshypothek für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer...
-
WiPrO § 38 Eintragung (Law)
...2 die inländische Zustellungsanschrift und, sofern der Berufsangehörige in ein Netzwerk eingebunden ist, Namen, Firmen und Anschriften der anderen Mitglieder des Netzwerks und der mit diesen durch gem...
-
WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)
...2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) verstößt, indem er ...