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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)
...23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch ...
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WG Art 89 (Law)
...keit. (2) Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt.
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...Kubikmeter je Stunde (m³/h) und bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (Temperatur 273,15 Kelvin (K), Druck 101,3 Kilopascal (kPa)) nach Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf. (2) „Ab...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
...21 nicht mehr anzuwenden)
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ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)
...20 Euro monatlich.
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BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)
...k veräußern, sobald der mit dem Erwerb verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist. (3) Die Gemeinde hat die Grundstücke unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung ...
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BeamtVG § 89 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 89 (Law)
...kann schon vor der Ausführung des Flurbereinigungsplanes ausgezahlt werden; § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 gelten sinngemäß.
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LuftFzgG § 89 (Law)
...kann in dem Schutzvermerk auf die Anmeldung Bezug genommen werden. (2) Die Anmeldung bedarf schriftlicher Form. Sie muß den Grund des Anspruchs, den Staat, in dem die Bergungs- oder Erhaltun...
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StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)
...Kraftfahrzeugsteuer im Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahrzeugsteuer tageweise zu entrichten ist. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...kanntmachung. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...
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LuftBODV 2 2009 § 13 Positionierung (Law)
Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. Die Positionierung nach dem Ende der Ruhezeit, aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Fluga...
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Grundgesetz Artikel 89 (Law)
...kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen. Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwi...
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AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)
...26 der Kostenordnung) erhoben. Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 24 Abs. 2 der Kostenordnung; er wird in jedem Falle von Amts wegen festgesetzt. ...
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BEG § 89 (Law)
...keit ist nach der geistigen und körperlichen Leistungsfähigkeit des Verfolgten im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. (2) Die Verpflichtung zur Einräumung des früheren oder eines gleichw...
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FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)
...kungstitel hinzuweisen. (3) Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 25 000 Euro nicht übersteigen. Für den Vollzug der Haft gelten § 802g Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 802h und 802j...
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HwO § 89 (Law)
...2) Wird die Kreishandwerkerschaft durch die Handwerkskammer aufgelöst, so wird das Vermögen der Kreishandwerkerschaft in entsprechender Anwendung der §§ 47 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs liquidie...
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IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treff...
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SGG § 89 (Law)
...Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verwaltu...