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SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)
...27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen gewährt werden. Darlehen ...
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MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)
...2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.
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BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)
...2) Im Falle des § 32 Abs. 4 Nr. 1 ist nach Aufteilung des Gesamtbetrages der laufenden Aufwendungen auf den begünstigten Wohnraum und den anderen Wohnraum die Verminderung der laufenden Aufwendungen n...
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SGB 2 § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft (Law)
...2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem...
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...2. Betriebsbereich der oberen Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anha...
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LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)
...satzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesond...
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SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)
...Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro, 2. nach dem 31. Dezember ...
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BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)
Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...
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BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)
...2) Werden nach § 11 Abs. 1 bis 3 geänderte Gesamtkosten angesetzt, so sind die Finanzierungsmittel auszuweisen, die zur Deckung der geänderten Gesamtkosten dienen. (3) Werden nach § 11 Abs. ...
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MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...2) Über Einsprüche nach Absatz 1 ist unverzüglich zu entscheiden. Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung der Person, die den E...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...2 Abs. 2 216,25 Nummer 4 ...
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BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)
...2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den bisherigen Auslandsdienstbezügen und den Auslandsdienstbezügen nach diesem Gesetz, ...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...2000, 1721 ...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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ÜblG 1 § 2 (Law)
(Durch Zeitablauf überholt)
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SprengV 1 § 2 (Law)
...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...satzkosten entsprechend den für sie geltenden speziellen planmethodischen Bestimmungen für die Ausarbeitung und Durchführung der Haushaltspläne. ...
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TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)
...2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) .................................
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...satzbescheinigung In der Verfahrensbeschreibung nach § 9 Absatz 1 wird festgelegt, in welcher Sprache der Nachweis einer Zusatzbescheinigung ausgestellt wird; eine meh...