HGB § 403 (Law)

Der Kommissionär, der das Gut selbst als Verkäufer liefert oder als Käufer übernimmt, ist zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden ...

ZPO § 403 Beweisantritt (Law)

Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.

BGB § 403 Pflicht zur Beurkundung (Law)

Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. ...

SGB 3 (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen) (Law)

AktG § 403 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

...2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ...

FamFG § 403 Weigerung des Dispacheurs (Law)

...2) Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.

BinSchUO2008Anh X § 4.03 Gültigkeit der bisherigen Fährzeugnisse (Law)

...2008 erteilt worden sind, bleiben bis zu dem jeweils eingetragenen Ablaufdatum gültig.

StPO § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Law)

Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderw...

MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

...2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

AO 1977 § 403 Beteiligung der Finanzbehörde (Law)

...2) Absatz 1 gilt sinngemäß für solche richterlichen Verhandlungen, bei denen auch der Staatsanwaltschaft die Anwesenheit gestattet ist. (3) Der sonst zuständigen Finanzbehörde sind die Ankla...

BinSchUO2008Anh II § 4.03 Mindestfreibord (Law)

...2 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein.

DonauSchPVAnl 1993 § 4.03 Verbotene Schallzeichen (Law)

...2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land dürfen auch andere Schallzeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Verwechselung mit d...

BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...

SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

...2) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eing...

BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

...2 und 3 bezeichneten Werte sind, vorbehaltlich der Absätze 2 und 4, mit dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamtkosten angesetzt ist. (4) Bei Ermittlung der Eigenleistung sind gestundete ...

LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

...2A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwendigen...

BinSchUO2008Anh IX § 4.03 Anschluss von Zusatzgeräten (Law)

...2. Eine digitale Schnittstelle muss nach den Normen DIN EN 61162-1:2008, DIN EN 61162-2:1999 und DIN EN 61162-3:2008 ausgeführt sein. 3. ...

LuftBODV 2 2009 § 15 Ruhezeiten der Besatzungsmitglieder (Law)

...24-Stunden-Periode ist jedem Besatzungsmitglied eine Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren. Eine 24-Stunden-Periode beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem eine Ruhezeit ...

BinSchStrO 2012 § 4.03 Verbotene Schallzeichen (Law)

...2. Zur Verständigung von Fahrzeug zu Fahrzeug und zwischen Fahrzeug und Land darf jedoch auch ein anderes Schallzeichen verwendet werden, sofern dies zu keiner Verwechsl...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.03 Anschluss von Zusatzgeräten (Law)

...2 Nummer 1 hinausgehenden Bedämpfung verfügbar sein. 2. Zum Schalten eines externen Alarms muss ein Scha...