BEG § 223 (Law)

...2 entsprechend.

ZPO § 223 (Law)

(weggefallen)

StGB § 223 Körperverletzung (Law)

...2) Der Versuch ist strafbar.

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

BEGDV 2 § 23 Anspruch nach § 41 BEG (Law)

...292).

SGB 2 § 23 Besonderheiten beim Sozialgeld (Law)

...2 des Zwölften Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Bu...

BrennO 1998 § 223 (Law)

(weggefallen)

BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

Soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, bleiben nicht in Landesbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden...

BVO 2 § 23 Änderung der Kapitalkosten (Law)

...20, des § 21 oder des § 22 den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der Verzinsung zu dem bei der Ersetzung marktüblichen Zinssatz für erste Hypotheken ergibt. Bei einem Tilgungsdarlehen bleibt es f...

AktG § 223 Anmeldung des Beschlusses (Law)

Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschluß über die Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

AGB DDR (XXXX) §§ 223 bis 239 (weggefallen) (Law)

BBauG § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen (Law)

Soweit die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die ges...

InsO § 223 Rechte der Absonderungsberechtigten (Law)

...2. der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Zentralbank gestellt wurden. ...

SGG (XXXX) §§ 220 bis 223 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)

...2) Soweit im Leistungsfall ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung zuständig ist, erstattet ihm die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversic...

UmwG 1995 § 223 Anlagen der Anmeldung (Law)

Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform sind beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch die Urkunden üb...

StPO § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

...2) Dasselbe gilt, wenn einem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann. (3) (weggefallen)

AO 1977 § 223 (weggefallen) (Law)

FamFG § 223 Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (Law)

...20 bis 26 des Versorgungsausgleichsgesetzes entscheidet das Gericht nur auf Antrag.

SGB 5 § 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze (Law)

...2) Die Beiträge werden nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Für die Berechnung ist die Woche zu sieben, der Monat zu dreißig und das Jahr zu dreihundertsechzig Tagen anzuset...