• MitbestGWO 2 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...2) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt worden, so richtet sich das weitere Abberufungsverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. ...

• SGB 7 § 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung (Law)

  Bei Neufestsetzungen des Jahresarbeitsverdienstes nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen sind die Vorschriften über den Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst und übe...

• WG Art 91 (Law)

  ...2) Wer nach dem in vorstehendem Absatz bezeichneten Recht nicht wechselfähig ist, wird gleichwohl gültig verpflichtet, wenn die Unterschrift in dem Gebiet eines Landes abgegeben worden ist, nach desse...

• UErgGDV 2 § 7 (Law)

  ...2 des Altbankengesetzes maßgebenden Zeitpunkt Gläubiger war.

• Grundgesetz Artikel 91 (Law)

  ...2 bleiben unberührt.

• BPersVG § 91 (Law)

  ...24 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 gilt entsprechend. Die Amtszeit des Vertrauensmannes und seiner Stellvertreter beträgt zwei Jahre; im übrigen gilt § 29 Abs. 1 sinngemäß. § 31 ist mit der Maßgabe anzuwe...

• BNotO § 91 (Law)

  ...2) Die Höhe der Beiträge wird von der Vertreterversammlung festgesetzt.

• HGB § 91 (Law)

  ...2) Ein Handelsvertreter gilt, auch wenn ihm keine Vollmacht zum Abschluß von Geschäften erteilt ist, als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gest...

• MarkenG § 91 Wiedereinsetzung (Law)

  ...2) Die Wiedereinsetzung muß innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses beantragt werden. (3) Der Antrag muß die Angabe der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen enthalten...

• UrhG § 91 (weggefallen) (Law)

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• SGG § 91 (Law)

  ...2) Die Klageschrift ist unverzüglich an das zuständige Gericht der Sozialgerichtsbarkeit abzugeben.

• AgrStatG § 91 Erhebungseinheiten (Law)

  ...2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008. (1a) Erhebungseinheiten sind, soweit nichts anderes bestimmt ist: 1. ...

• BEG § 91 (Law)

  Der Verfolgte hat Anspruch auf eine Entschädigung für Schaden, der ihm durch Entlassung, vorzeitiges Ausscheiden oder durch Versetzung in eine erheblich geringer entlohnte Beschäftigung entstanden ist...

• FlurbG § 91 (Law)

  Um die in der Flurbereinigung angestrebte Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft möglichst rasch herbeizuführen oder um notwendige Maßnahmen des Natursch...

• BVerfGG § 91 (Law)

  ...28 des Grundgesetzes verletzt. Die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist ausgeschlossen, soweit eine Beschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf Selbstverwaltung nach dem Rechte des L...

• BVG § 91 (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum ...

• FGO § 91 (Law)

  ...227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

• VwGO § 91 (Law)

  ...2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage e...

• VwVfG § 91 Beschlussfassung (Law)

  Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, wenn er stimmberechtigt ist; sonst gilt Stimmengleichheit als Ablehnung.

• ZVG § 91 (Law)

  (1) Durch den Zuschlag erlöschen unter der im § 90 Abs. 1 bestimmten Voraussetzung die Rechte, welche nicht nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben sollen. (2) Ein Recht an dem Gr...