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AufenthG 2004 § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit (Law)
...2) Gegen die Versagung der Aussetzung der Abschiebung findet kein Widerspruch statt. (3) Gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das Bundesamt für Mig...
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BTGO 1980 § 83 Zusammenstellung der Änderungen (Law)
...2) Die Beschlüsse der zweiten bilden die Grundlage der dritten Beratung. (3) Sind in der zweiten Beratung alle Teile eines Gesetzentwurfs abgelehnt worden, so ist die Vorlage abgelehnt und j...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 83 Abberufungsausschreiben, Wählerliste (Law)
...2) Das Abberufungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...
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SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)
...2) Über den Widerspruch gegen den Heranziehungsbescheid (§ 72 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Satz 1), den Widerspruch gegen die Aufhebung eines Heranziehungsbescheides und den Widerspruch gegen den Untersuchu...
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TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)
...2) Nach Ablauf des Kalenderjahres, für das ein Ausgleich nach § 82 Abs. 1 oder 3 gewährt wird, setzt die Bundesnetzagentur die Höhe des Ausgleichs sowie die Anteile der zu diesem Ausgleich beitragende...
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WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)
...28 und die Gründe hierfür, 2. die nach § 29 Absatz 2 bis 4, den §§ 44 und 47 Absatz 2 Satz 2 gewährten Fristverlängerungen und die Gründe hi...
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StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)
...2 Satz 1 und c) eine Nichtbeachtung der Optimierungsvorschläge nach Absatz 2 mitzuteilen. Die ärztli...
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SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)
(1) Kindererziehungszeiten erhalten für jeden Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte (Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten). Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten sind auch Entgeltpunkte, die für K...
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SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)
...2) Die Bundesregierung wird in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe von einem Sachverständigengremium (Bundesjugendkuratorium) beraten. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Verwaltungsvorschr...
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StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)
...28 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht bleibt unberührt.
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MKSeuchV 2005 Anlage 2 (zu § 18 Absatz 2 Nummer 3) (Law)
...2 Nummer 3 klinisch nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG und serologisch nach Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2003/85/EG mit negativem Ergebnis auf Maul- und Klauenseuche untersucht...
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BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)
...2) Für die in Absatz 1 bezeichneten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
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AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)
...2) Bei Mitgliedern eines Ausschusses ist sinngemäß nach § 82 Abs. 3 zu verfahren.
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ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)
...2011. (2) Einberufungsbescheide zu einem nach dem 30. Juni 2011 beginnenden Zivildienst sind zu widerrufen. (3) Zivildienstleistende, die zu einem über den 30. Juni 2011 hinausgehe...
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EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)
...2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs ...
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GenG § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (Law)
...2) Auch eine juristische Person kann Liquidator sein. (3) Auf Antrag des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Mitglieder kann die Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht ...
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SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)
...2. Fahrkosten, 3. Kosten für auswärtige Unterbringung und Verpflegung, 4. ...
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SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)
...2. Schuldverschreibungen und sonstige Gläubigerrechte verbriefende Wertpapiere von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, wenn für ...
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SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)
...2 von den Investitionsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen nach § 82 Abs. 2. § 90 bleibt unberührt. (2) Nach Erlass der ...
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AMG 1976 § 83 Angleichung an das Recht der Europäischen Union (Law)
...2) (weggefallen)