PEhrlInstKostV 1996 § 2 (Law)

...25b Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes ist neben der Gebühr nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 6a eine Gebühr in Höhe von 2 050 Euro bis 12 780 Euro zu erheben. Die Absätze 2 bis 5 und 7 Satz 2 gelten ents...

FluLärmMüV 1996 § 2 (Law)

Der Lärmschutzbereich wird nach Anlage 1 bestimmt durch die interpolierten Verbindungslinien zwischen den Kurvenpunkten, soweit diese Linien außerhalb des Flugplatzgeländes verlaufen.

BewachV 1996 Anlage 2 (weggefallen) (Law)

BSV 1996 § 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

...2) Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte beträgt für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1996 monatlich 265 Deutsche Mark.

BewachV 1996 § 2 Zuständige Stelle (Law)

Die Unterrichtung erfolgt durch die Industrie- und Handelskammern. Die Unterrichtung kann bei jeder Industrie- und Handelskammer erfolgen, die diese Unterrichtung anbietet. Sie können Vereinbarungen z...

HolzSpielzMAusbV 1996 § 2 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes (Law)

Der Ausbildungsberuf Holzspielzeugmacher/Holzspielzeugmacherin wird staatlich anerkannt.

MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

...23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 muss auch ...

FluLärmMüV 1996 Anlage 2 (zu § 4 der Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München) (Law)

...282) Verkleinerung der Kartendarstellung 1:50.000 ... (nicht darstellbare Zeichenerklärung) ...

BewachV 1996 Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1384; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) H...

FluLärmMüV 1996 § 4 (Law)

Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstabe 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form dieser...

PEhrlInstKostV 1996 § 2b (Law)

...250 bis 17 000 Euro erhoben. (2) Hat die Genehmigung einen außergewöhnlich hohen Aufwand gefordert, gilt § 2 Absatz 4 entsprechend.

PEhrlInstKostV 1996 § 8 (Law)

...260 bis 22 000 Euro, 2. selbständ...

PEhrlInstKostV 1996 § 12 (Law)

...2) Diese Verordnung in der ab dem 12. April 2011 geltenden Fassung ist auch anzuwenden auf Fälle, in denen vor dem 12. April 2011 individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Sinne des § 4b Absa...

WG Art 89 (Law)

...2) Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt.

PEhrlInstKostV 1996 § 3 (Law)

...21a Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes, jeweils in Verbindung mit § 21a Absatz 5 des Arzneimittelgesetzes, angeordnet, so wird dafür eine Gebühr von 260 bis 1 020 Euro erhoben. § 2 Absatz 2 und 3 gilt ...

PEhrlInstKostV 1996 § 6 (Law)

...2 bis 5 zu erhebenden Gebühren können bis auf die Hälfte ermäßigt werden, wenn die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung für ...

PEhrlInstKostV 1996 § 7 (Law)

...2 bis 5 zu erhebenden Gebühren können auf Antrag des Gebührenschuldners bis auf ein Viertel ermäßigt werden, wenn an dem Inverkehrbringen des Arzneimittels aufgrund des Anwendungsgebietes ein öffentli...

PEhrlInstKostV 1996 § 11 (Law)

...23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

BSV 1996 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

FluLärmMüV 1996 § 5 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.