HGB § 403 (Law)

Der Kommissionär, der das Gut selbst als Verkäufer liefert oder als Käufer übernimmt, ist zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden ...

ZPO § 403 Beweisantritt (Law)

Der Beweis wird durch die Bezeichnung der zu begutachtenden Punkte angetreten.

BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

...2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2646, 3134,...

BGB § 403 Pflicht zur Beurkundung (Law)

Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich beglaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen. ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.221,71 2.302,13 2.382,55 2.462,97 2.543,39 A 10 ...

SGB 3 (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen) (Law)

AktG § 403 Verletzung der Berichtspflicht (Law)

...2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. ...

FamFG § 403 Weigerung des Dispacheurs (Law)

...2) Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.

BinSchUO2008Anh X § 4.03 Gültigkeit der bisherigen Fährzeugnisse (Law)

...2008 erteilt worden sind, bleiben bis zu dem jeweils eingetragenen Ablaufdatum gültig.

StPO § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren (Law)

Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderw...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...221,33     11, 12, 13 322,84 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...2 776,25 923,05 1.048,65 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...26. Lebensjahres nach Vollendung des 26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...2 (BGBl. I S. 409), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. März 1993 (BGBl. I S. 342), ergebenden Dienstbezüge für die Zeit ab 1. Mai 1992, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. Januar...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...2.422,97 2.527,86 2.632,75 2.737,64 2.842,53 2.947,42 3.052,31 ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

...2,62 1.093,00 1.221,66 R 3 bis R 10       ...

BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

...26,00 Nummer 19 Satz 1 302,28 Nummer 21 253,...

AO 1977 § 403 Beteiligung der Finanzbehörde (Law)

...2) Absatz 1 gilt sinngemäß für solche richterlichen Verhandlungen, bei denen auch der Staatsanwaltschaft die Anwesenheit gestattet ist. (3) Der sonst zuständigen Finanzbehörde sind die Ankla...

BinSchUO2008Anh II § 4.03 Mindestfreibord (Law)

...2 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein.