MitbestGWO 2 2002 § 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens (Law)

...2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Unternehmenswahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bez...

BGB § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen (Law)

...2) Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt, 1. wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von ihm oder seinen Leuten verschuld...

WG Art 88 (Law)

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ZPO § 702 Form von Anträgen und Erklärungen (Law)

...2) Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Vollstreckungsbescheids wird dem Antragsgegner nicht mitgeteilt.

RheinSchPersV § 7.02 Kleines Patent (Law)

...21 Jahre alt sein. 2. Der Bewerber muss über ein Sprechfunkzeugnis verfügen. 3. ...

AgrStatG § 88 Erhebungseinheiten (Law)

Erhebungseinheiten der Düngemittelstatistik sind die Unternehmen, die Düngemittel erstmals in Verkehr bringen.

GWB § 88 Klageverbindung (Law)

Mit der Klage nach § 87 Absatz 1 kann die Klage wegen eines anderen Anspruchs verbunden werden, wenn dieser im rechtlichen oder unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Anspruch steht, der ...

BinSchUO2008Anh III § 7.02 Festigkeit (Law)

...2 Nr. 1 a muss der Schiffskörper den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für die Zone 2-See entsprechen. Als Nachweis genügt eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifikations...

RheinSchPV 1994 § 7.02 Liegeverbot (Law)

...2 (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 57) ...

Grundgesetz Artikel 88 (Law)

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist ...

BinSchUO2008Anh X § 7.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)

Für kleine Fahrgastschiffe sind die Anhänge II oder XII sowie III, IV und XI anzuwenden.

BinSchUO2008Anh XII § 7.02 Freie Sicht (Law)

...2. Der Sichtschatten vor dem Bug des leeren Schiffes mit halben Vorräten und ohne Ballast darf für den Rudergänger 250 m oder 2 Schiffslängen bis zur Wasseroberfläche, j...

AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

...2, 83, 85 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

BGB § 88 Vermögensanfall (Law)

Mit dem Erlöschen der Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimmten Personen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen an den Fiskus des Landes, in ...

BPersVG § 88 (Law)

...2 Satz 2 sind die der Hauptverwaltungsstelle unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind. 2. ...

IRG § 88 Grundsatz (Law)

...2006 über die gegenseitige Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24. 11. 2006, S. 59), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden is...

PatG § 88 (Law)

...2) Das Patentgericht kann in geeigneten Fällen schon vor der mündlichen Verhandlung durch eines seiner Mitglieder als beauftragten Richter Beweis erheben lassen oder unter Bezeichnung der einzelnen Be...

AktG § 88 Wettbewerbsverbot (Law)

...2) Verstößt ein Vorstandsmitglied gegen dieses Verbot, so kann die Gesellschaft Schadenersatz fordern. Sie kann statt dessen von dem Mitglied verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemachten Geschä...

BVerfGG § 88 (Law)

...2 gilt entsprechend.

BVG § 88 (weggefallen) (Law)