MitbestGWO 2 2002 § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...für denselben Wahlgang Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben; das Gleiche gilt für die Wahlumschläge, wenn Wahlumschläge verwendet werden. ...

BVO 2 § 17 (Law)

...fallen)

SGB 2 § 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (Law)

...2012 liegen, nicht berücksichtigt.

BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)

BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...ffe oder Gegenstände, die gemäß den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in der jeweils geltenden Fassung Abfälle sind. (2) „Abfallmitverbrenne...

HGBEG Art 78 (Law)

...2016 geltenden Fassung gilt eine für den Abschlussprüfer geltende Teilnahmebescheinigung oder Ausnahmegenehmigung nach dem bis zum 16. Juni 2016 geltenden § 57a Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung a...

WG Art 78 (Law)

...23 bezeichneten Fristen zur Sicht vorgelegt werden. Die Sicht ist von dem Aussteller auf dem Wechsel unter Angabe des Tages und Beifügung der Unterschrift zu bestätigen. Die Nachsichtfrist läuft vom T...

MitbestGWO 2 2002 § 17 Abstimmungsvorgang (Law)

...ferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person de...

Grundgesetz Artikel 78 (Law)

...2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)

...23, 27 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 1, §§ 29, 40 bis 42, 47 Abs. 1, §§ 51, 70, 72, 78, 79 und 80 Abs. 2 bleiben bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft, wobei § 10 für den Versicherungszweig Krankenversicherung...

HwO § 78 (Law)

...2) Wird eine Innung geteilt oder wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine Vermögensauseinandersetzung statt, die der Genehmigung der für den Sitz der Innung zuständigen Handwerkskammer be...

SGG § 78 (Law)

...fahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn 1. ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder ...

PatG § 78 (Law)

...findet statt, wenn 1. einer der Beteiligten sie beantragt, 2. vor...

SchRegO § 78 (Law)

...fschiebende Wirkung, wenn die Beschwerde gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird.

SchRG § 78 (Law)

...ffshypothek in das Register für Schiffsbauwerke eingetragen, so gelten vom Zeitpunkt der Eintragung die §§ 3 bis 7 auch für das Schiffsbauwerk sinngemäß.

BEGDV 2 § 17 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

...f laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Verfolgten mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt. ...

BImSchV 17 2013 Anlage 2 (zu Anlage 1 Buchstabe d) (Law)

...Fundstelle: BGBl. I 2013, 1058) Für den nach Anlage 1 zu bildenden Summenwert für polychlorierte Dibenzodioxine, Dibenzofurane und di-PCB sind...

AuslSchuldAbkAG § 78 (Law)

...2) Soweit die Vorschriften des § 76 Abs. 3 Nr. 1 und 2 gelten, steht dem einzelnen Gläubiger das Recht zu, ohne Anspruch auf Erstattung der ihm dadurch entstehenden Kosten in dem gerichtlichen Verfahr...

AktG § 78 Vertretung (Law)

...ft gerichtlich und außergerichtlich. Hat eine Gesellschaft keinen Vorstand (Führungslosigkeit), wird die Gesellschaft für den Fall, dass ihr gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke z...

BEG § 78 (Law)

...folgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentlich beschränkt war, sowie je 30 Tage der Monate, in denen der Verfolgte nur zeitweise aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt o...