StGB § 267 Urkundenfälschung (Law)

...kundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

LAG § 267 Einkommenshöchstbetrag (Law)

...Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderzuschuß, gelten nicht als Einkünfte, soweit sie den Zuschlag nach Absatz 1 Nr. 2 zuzüglich des Erhöhungsbetrags zum Sozialzuschlag nach § 269b Abs. 2 Nr. 2 überste...

StPO § 267 Urteilsgründe (Law)

...kten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden. (2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit aus...

FamFG § 267 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...keit geht der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts vor. (2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften...

HGB § 267 Umschreibung der Größenklassen (Law)

...Kapitalgesellschaften sind solche, die mindestens zwei der drei in Absatz 2 bezeichneten Merkmale überschreiten. Eine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 264d gilt stets als große. (4) Die Rec...

AktG § 267 Aufruf der Gläubiger (Law)

...kler haben unter Hinweis auf die Auflösung der Gesellschaft die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. ...

BGB § 267 Leistung durch Dritte (Law)

...kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. (2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht.

InsO § 267 Bekanntmachung der Überwachung (Law)

...kanntzumachen. (2) Ebenso ist bekanntzumachen: 1. im Falle des § 260 Abs. 3 die Erstreckung der Überwachung auf die Üb...

ZPO § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung (Law)

...klagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...21 nicht mehr anzuwenden)

AGB DDR (XXXX) §§ 267 bis 273 (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung (Law)

...Kinderzulage unberücksichtigt.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), 2. Artikel 2 § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Hausha...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

AO 1977 § 267 Vollstreckungsverfahren gegen nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (Law)

...kung in deren Vermögen ein vollstreckbarer Verwaltungsakt gegen die Personenvereinigung. Dies gilt entsprechend für Zweckvermögen und sonstige einer juristischen Person ähnliche steuerpflichtige Gebil...

UmwG 1995 § 267 Benachrichtigung der Anteilsinhaber (Law)

...266 hingewiesen werden. (2) Zugleich mit der Mitteilung ist deren wesentlicher Inhalt in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. Der Hinweis nach Absatz 1 Satz 2 braucht in die Bekanntmac...

SGB 5 § 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich (Law)

...klärung nach § 44 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 abgegeben haben, 2. die Mitglieder keinen Anspruch auf Krankengeld haben oder ob die Krankenkasse...

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...kzeit ist die Zeit zwischen dem erstmaligen Abrollen eines Luftfahrzeugs aus seiner Parkposition zum Zweck des Startens bis zum Stillstand an der zugewiesenen Parkposition mit abgestellten Triebwerken...

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

...kann: 1. Wertpapierart: 2. Aktenzeichen der Prüfstelle (bei LB-Stücken: Stück- ...