• RheinSchPersV § 8.02 Antrags- und Zulassungsverfahren (Law)

  ...ll, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Patentes mit folgenden Angaben an die zuständige Behörde zu richten: a) ...

• BGB § 802 Zahlungssperre (Law)

  ...lungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssper...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...200-219 Luxemburg 220-239 Finnland 240-259 ...

• ZPO § 802 Ausschließlichkeit der Gerichtsstände (Law)

  ...ließliche.

• BinSchStrO 2012 § 8.02 Geschleppte und schleppende Schubverbände (Law)

  ...2. Ein Schubverband darf nicht schleppen. Dies gilt nicht, wenn seine Länge und seine Breite auf der jeweiligen Wasserstraße die in den Kapiteln 10 bis 27 für Fahrzeuge ...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...2. Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Ve...

• BEGDV 2 § 19 Anzeigepflicht (Law)

  ...Leistungen und Erträgnisse sowie die Änderungen der Einkommensverhältnisse. (2) Der Verfolgte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine L...

• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...Länder ein höherer Ortszuschlag gewährt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• BVO 2 § 19 Kapitalkosten (Law)

  ...l ergeben, namentlich die Zinsen. Zu den Kapitalkosten gehören die Eigenkapitalkosten und die Fremdkapitalkosten. (2) Leistungen aus Nebenverträgen, namentlich aus dem Abschluß von Personenv...

• LuftPersVDV 2 § 19 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Freiballonführern (Law)

  ...lprüfung nach § 94 Abs. 1 Nr. 3 LuftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 16A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 16B. (2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungsl...

• BinSchUO2008Anh II § 8.02 Sicherheitsvorkehrungen (Law)

  ...laufen dieser Flüssigkeiten auf erhitzte Flächen, in die Luftansaugung von Maschinen oder sonstige Zündquellen zu verhindern. Die Anzahl der Verbindungsstellen in diesen Rohrleitungssystemen muss auf ...

• BinSchUO2008Anh X § 8.02 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...l, ohne Übernachtung, mit maximal 12 Fahrgästen und b) den Einsatz des Motors als Hilfsantrieb, insbesondere für das Aus- und Einlaufen, bei...

• MoselSchPV 1997 § 8.02 Geschleppte und schleppende Schubverbände (Law)

  ...leppt werden. In Ausnahmefällen, die durch außergewöhnliche örtliche Verhältnisse bedingt sind, dürfen Schubverbände jedoch geschleppt werden, wenn die Schiffahrt dadurch nicht behinde...

• LuftBODV 2 2009 § 19 Ausnahmen für besondere Flüge (Law)

  ...liche Sicherheit und Ordnung ausgeschlossen ist. (2) Die Ausnahmen können im Einzelfall oder allgemein zugelassen, mit Auflagen verbunden und befristet...

• MitbestGWO 2 2002 § 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe (Law)

  ...lvorstand soll den Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (§ 19 Abs. 1) aushändigen oder übersenden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Au...

• DiätV Anlage 19 (zu § 14d Abs. 4, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...2 Buchstabe d genannten, unter Verwendung von Milch hergestellten Erzeugnisse (Milchkekse), die als solche angeboten werden, müssen einen Calciumgehalt von mindestens 12 mg/100 kJ (50 mg/100 kcal) auf...

• SGB 2 § 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe (Law)

  ...Leistungsberechtigte erhalten Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit...

• DonauSchPVAnl 1993 § 8.02 Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord (§ 1.03) (Law)

  ...lbständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen, insoweit auch für die Befolgung dieser Verordnung und der im Rahmen der §§ 1.22 und 8.05 erlassenen Anordnungen verantwortlich. ...

• WoGG Anlage 2 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...2 = z1 ∙ Y, z3 = M – z2, z4 = 1,15 ∙ z3. Hierbei sind die Dezimalzahlen als Festkommazahlen mit zehn Nachkommastellen zu berechnen. ...

• RheinSchPV 1994 § 8.02 Schubverbände, die andere Fahrzeuge als Schubleichter mitführen (Law)

  ...ls Schubleichter mitführen, wenn dies im Schiffsattest des schiebenden und des geschobenen Fahrzeugs ausdrücklich zugelassen ist.