BEGDV 2 § 15 Bemessung des Hundertsatzes (Law)

...2002 von 480 Euro, ab 1. Juni 2008 von 520 Euro, ...

SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

...lanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird. (2) Die Agentur für Arb...

BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

...2) Als Eigenleistung kann auch ganz oder teilweise ausgewiesen werden 1. ein Barzahlungsnachlaß (Skonto), wenn bei den Gesamtkosten die vom B...

LuftPersVDV 2 § 15 Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (Law)

...lage 12A enthaltenen Instrumentenflugübungen durchzuführen. (2) In der praktischen Prüfung hat der Bewerber gemäß Anlage 12B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Wolkenflügen notwe...

BesVNG 2 § 15 Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse (Law)

...landesrechtlichen Vorschriften über Unterhaltszuschüsse und entsprechende Zuwendungen an Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst treten außer Kraft. § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.

BEG § 215 (Law)

...Landgericht Klage auf Feststellung erheben, daß keine Verpflichtung zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes besteht. (2) § 210 Abs. 3 findet Anwendung. ...

AktG § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien (Law)

...2) Teileingezahlte Aktien nehmen entsprechend ihrem Anteil am Grundkapital an der Erhöhung des Grundkapitals teil. Bei ihnen kann die Kapitalerhöhung nicht durch Ausgabe neuer Aktien ausgeführt werden...

BrennO 1998 § 215 (Law)

(weggefallen)

StPO § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...lagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. Entsprechendes gilt in den Fällen des § 207 Abs. 3 für die nachgereichte Anklageschrift.

FamFG § 215 Durchführung der Endentscheidung (Law)

...2 des Gewaltschutzgesetzes soll das Gericht in der Endentscheidung die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.

MitbestGWO 2 2002 § 15 Abstimmungsausschreiben (Law)

...2) Das Abstimmungsausschreiben muss folgende Angaben enthalten: 1. den für die Bekanntmachung bestimmten Zeitpunkt; ...

InsO § 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung (Law)

...200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Die §§ 201, 202 gelten e...

VVG 2008 § 215 Gerichtsstand (Law)

...lagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. (2) § 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden. (3...

BinSchUO2008Anh II § 2.15 Kosten (Law)

...lassenen Kostenordnung. Es darf im Hinblick auf das Registrierungsland, die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz des Eigners kein Unterschied gemacht werden. 2. ...

UmwG 1995 § 215 Umwandlungsbericht (Law)

Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind.

SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähig...

StGB (XXXX) §§ 214 und 215 (weggefallen) (Law)

BGB § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung (Law)

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die...

SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)

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ZPO § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung (Law)

...2 zu umfassen. (2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht an einen Rechtsanwalt erfolgt, die Aufforderung enthalten, einen Anwalt zu best...