HGB § 364 (Law)

...2) Dem legitimierten Besitzer der Urkunde kann der Schuldner nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit seiner Erklärung in der Urkunde betreffen oder sich aus dem Inhalt der Urkund...

FamFG § 364 (weggefallen) (Law)

BGB § 364 Annahme an Erfüllungs statt (Law)

...2) Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er die Verbindlichkeit an Erfüllungs statt üb...

LAG § 364 Ergänzende Maßnahmen (Law)

...2) Zur Durchführung des Lastenausgleichs bleibt es den Gebietskörperschaften vorbehalten, ergänzende Vorschriften über Erleichterungen auf dem Gebiet der öffentlichen Abgaben sowie der Gebühren und Ko...

StPO § 364 Behauptung einer Straftat (Law)

Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, der auf die Behauptung einer Straftat gegründet werden soll, ist nur dann zulässig, wenn wegen dieser Tat eine rechtskräftige Verurteilung ergangen ist od...

ZPO § 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland (Law)

...2) Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe. ...

SGB 3 § 364 Liquiditätshilfen (Law)

...2) Die Darlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit am Ende eines Tages die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.

LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

...2. oder dem Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als...

AO 1977 § 364 Mitteilung der Besteuerungsunterlagen (Law)

Den Beteiligten sind, soweit es noch nicht geschehen ist, die Unterlagen der Besteuerung auf Antrag oder, wenn die Begründung des Einspruchs dazu Anlass gibt, von Amts wegen mitzuteilen.

LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

...2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der L...

BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

...25a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen. (2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung...

BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

...2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper o...

BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

...nbart ist, den Wert der Leistung zurückzuerstatten oder mit der Miete oder einem ähnlichen Entgelt zu verrechnen oder als Vorauszahlung hierauf zu behandeln. Verlorene Baukostenzuschüsse sind auch Gel...

MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder ...

TAppV Anlage 2 (zu § 14 Abs. 1) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 1843 - 1844 Prüfungsausschuss für die – Tierärztliche Vorp...

BewG Anlage 14 (zu § 163 Abs. 3, § 164 Abs. 2 und 4) (Law)

...229 122 Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE –20 274 ...

BSAVfV Anlage 2 (zu §§ 12 bis 14) (Law)

...222.2 bei Sorten der Unterartengruppe 1.2 2 190 222.3 bei Sorten der Untera...

BFStrMG Anlage 2 (zu § 14 Absatz 1) (Law)

...2013, 2551) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 2007 1. ...

TextilGestAusbV Anlage 2 (zu § 14) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1196) ...