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BGB § 1190 Höchstbetragshypothek (Law)
...othek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuch nicht als solche bezeichnet ist. (4) Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorsc...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...
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BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...offe oder Gemische, die in Anhang I aufgeführt sind oder die dort festgelegten Kriterien erfüllen, einschließlich in Form von Rohstoffen, Endprodukten, Nebenprodukten, Rückständen oder Zwischenprodukt...
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LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)
...ockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.
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SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)
...ommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. (2) Verpflicht...
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SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)
...orsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwe...
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BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)
...ommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern festgesetzt.
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BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)
...osten dienen. (3) Werden nach § 11 Abs. 4 bis 6 die Kosten von baulichen Änderungen den Gesamtkosten hinzugerechnet, so sind die Mittel, die zur Deckung dieser Kosten dienen, im Finanzierung...
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MitbestGWO 2 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)
...2 und 3 schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergä...
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BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)
...om 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 2091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). ...
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BesVNG 2 § 12 Ausgleichszulage in anderen Fällen für Beamte, Richter und Soldaten (Law)
...on Zulagen oder Bezüge anstelle von Unterhaltszuschüssen nach den bisherigen bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften durch Anwärterbezüge ersetzt werden, ...
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
...ologie und der Humanbiologie 100 Fragen ...
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BesVNG 1 § 2 (Law)
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ÜblG 1 § 2 (Law)
...olt)
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SprengV 1 § 2 (Law)
...20, 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Sprengstoffgesetzes, soweit er sich auf § 16 Abs. 1 und 2, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 bezieht, sind nicht anzuwenden auf ...
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SchKiSpVDBest 1 § 2 (Law)
...2) Bei Verwendung von Konserven, Feinfrosterzeugnissen und Präserven - Obst und Gemüse - sind die Mehraufwendungen aus industrieller Vorfertigung in Höhe von 25% für Obst und von 31% für Gemüse vom Gr...
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TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)
...Originaltextes: BGBl. I 2006, 1855; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) .........
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...2. Äußere Merkmale des Gemeinschaftsmodells des Nachweises einer Zusatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nach...
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BelWertV Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2) (Law)
...Originaltextes: BGBl. I 2006, 1183 A) Wohnwirtschaftliche Nutzung (in Deutschland belegene Objekte): ...
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TierSeuchSchBMV Anlage 12 (zu § 29 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2) (Law)
...ontrolle darauf beschränkt werden, a) bei Waren in Containern oder in luftdicht verschlossenen Behältnissen die Unvers...