BEG § 208 (Law)

...Oberlandesgericht (Entschädigungssenat), der Bundesgerichtshof (Entschädigungssenat). (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Entschädigungssachen einem Landg...

SGG § 208 (Law)

...or dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen worden sind. (2) Ehrenamtliche Richter, die aus den Vorschlagslisten für den Kreis der Arbeitnehmer vor dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen wor...

BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

StPO § 208 (weggefallen) (Law)

FamFG § 208 Tod eines Ehegatten (Law)

...or Abschluss des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.

InsO § 208 Anzeige der Masseunzulänglichkeit (Law)

...osten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, so hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzu...

BrennO 1998 § 208 (Law)

...209 Abs. 3 Satz 1 - eine weitere Ausfertigung der Übernahmebescheinigung für die Empfangsstelle des Branntweins zu übergeben.

MitbestGWO 2 2002 § 21 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...orstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Ant...

RAG 21 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...ordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

...oder durch Rechtsverordnung der Landesregierung neu erlassen werden. Es darf höchstens eine Stellenzulage von 150 DM gewährt werden. Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des Dienstes an T...

LuftPersVDV 2 § 21 Unterschiedsschulung, Vertrautmachen (Law)

...2) Soweit sich ein Flugzeug oder Reisemotorsegler hinsichtlich seiner Bauart, seines höchstzulässigen Abfluggewichtes oder seiner Flugeigenschaften von einem bisher geführten Flugzeug- oder Reisemotor...

BinSchUO2008Anh II § 2.08 Sonderuntersuchung (Law)

...ommission zur Sonderuntersuchung vorgeführt werden. 2. Die Untersuchungskommission, welche die Sonderuntersuchung durchfü...

SGB 6 § 208 (weggefallen) (Law)

SGB 5 § 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken (Law)

...ozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes, in dem sie ihren Sitz haben. (2) Für die Aufsicht gelten die §§ 87 bis 89 des Vierten Buches. Für das Haushalts- und Rec...

BesVNG 2 § 1 (Law)

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BVO 2 § 21 Fremdkapitalkosten (Law)

...oweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der vereinbarte Zinssatz oder, wenn die Zinsen tatsächlich nach einem niedrigeren Zinssatz zu entrichten sind, dieser, höchstens jedoch der für erste Hypotheke...

SGB 2 § 21 Mehrbedarfe (Law)

...20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4, 2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer...

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 1 (Law)

...orden ist und deren Gebührenverzeichnis durch die Verordnung vom 30. Juli 2001 (BGBl. I S. 2046) angepasst sowie durch die Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3473) auf Euro umgestellt worden...

AktG § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen (Law)

...ollen, müssen in der letzten Jahresbilanz und, wenn dem Beschluß eine andere Bilanz zugrunde gelegt wird, auch in dieser Bilanz unter "Kapitalrücklage" oder "Gewinnrücklagen" oder ...

BBauG § 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts (Law)

...ordnung nicht nachkommt, kann ein Zwangsgeld bis zu fünfhundert Euro angedroht und festgesetzt werden. Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung, so ist d...