• SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

  ...2,9 Prozentpunkte für Hessen, 2,3 Prozentpunkte für Mecklenburg-Vorpommern, 2,9 Prozentpunkte für Niedersachsen, 2,2 Proze...

• MitbestGWO 2 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands an die Delegierten (Law)

  ...rliegt, stattfinden. (2) Der Unternehmenswahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschriebenen Brief zur Delegiertenversammlung ein; § 77 Abs. ...

• BVO 2 § 46 Überleitungsvorschriften (Law)

  ...20. November 1950 (BGBl. S. 753) berechnet worden ist, bleibt es für diese Berechnungen dabei. (2) § 2 Abs. 8, § 18 Abs. 4 und § 23 Abs. 5 sind in der mit Inkrafttreten dieser Verordnung gel...

• MitbestGWO 2 2002 § 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  ...2 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.

• WG Art 95 (Law)

  Das Recht des Ausstellungsorts bestimmt, ob der Inhaber eines gezogenen Wechsels die seiner Ausstellung zugrunde liegende Forderung erwirbt.

• FGO § 95 (Law)

  Über die Klage wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Urteil entschieden.

• NeuGlV § 95 Zustellungen (Law)

  Für Zustellungen gilt das Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes.

• BLG § 95 (Law)

  ...2 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes, soweit sie durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 3 des vorgenannten Gesetzes verpflichtet sind, und öffentliche Eisenbahnen können nich...

• FlurbG § 95 (Law)

  ...rliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Den Vorsitz in dieser führt der von den Teilnehmern gewählte Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft. Die §§ 21 bis 26 gelten sinngem...

• MarkenG § 95 Rechtshilfe (Law)

  (1) Die Gerichte sind verpflichtet, dem Patentamt Rechtshilfe zu leisten. (2) Im Verfahren vor dem Patentamt setzt das Patentgericht auf Ersuchen des Patentamts Ordnungs- oder Zwangsmittel g...

• StVollzG § 95 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen. (3) Hilfsmittel der körperlichen Gew...

• Grundgesetz Artikel 95 (Law)

  Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsger...

• AuslSchuldAbkAG § 95 (Law)

  Die Aushändigung der in § 91 bezeichneten eigenen Wechsel an ein Kreditinstitut begründet nicht die Verpflichtung zur Entrichtung der Wechselsteuer. Werden die Wechsel von diesem Kreditinstitut in Uml...

• BetrVG § 95 Auswahlrichtlinien (Law)

  ...2) In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitnehmern kann der Betriebsrat die Aufstellung von Richtlinien über die bei Maßnahmen des Absatzes 1 Satz 1 zu beachtenden fachlichen und persönlichen Voraussetzun...

• BPersVG § 95 (Law)

  ...2) In den einzelnen Dienststellen ist die Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen vorzusehen. Einem Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist die Teilnahme an allen Sitzungen d...

• BNotO § 95 (Law)

  ...rletzen, begehen ein Dienstvergehen.

• GVG § 95 (Law)

  ...21, 22 und 24 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des Vermögensanlagengesetzes. (2) Handelssachen im Sinne dieses Gesetze...

• StRSaarEG § 95 Steuerbefreiung (Law)

  ...rländische Rediskontbank ist von der Vermögensteuer befreit, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt.

• ALG § 95 Leistungen zur Teilhabe (Law)

  Für Leistungen zur Teilhabe sind bis zum Ende der Leistungen die Vorschriften weiter anzuwenden, die im Zeitpunkt der Antragstellung oder, wenn den Leistungen ein Antrag nicht vorausging, der Inanspru...

• BewG § 95 Begriff des Betriebsvermögens (Law)

  ...2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. (2) Als Gewerbebetrieb gilt unbeschadet des § 97 nicht die Land- und Forstwirtschaft, w...