AktG § 178 (Law)

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BBergG § 178 Inkrafttreten (Law)

...2 in Kraft. Abweichend hiervon treten die §§ 32, 65 bis 68, 122 Abs. 4, §§ 123, 125 Abs. 4, § 129 Abs. 2, § 131 Abs. 2, §§ 141 und 176 Abs. 3 Satz 2 und 3 am Tage nach der Verkündung des Gesetzes in K...

GVG § 178 (Law)

...2) Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht. (3) Wird wegen d...

BBauG § 178 Pflanzgebot (Law)

...rundstück innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den nach § 9 Absatz 1 Nummer 25 getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans zu bepflanzen.

GWB § 178 Beschwerdeentscheidung (Law)

...2 gilt entsprechend.

ZVG § 178 (Law)

...rung soll nicht angeordnet werden, wenn die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens beantragt ist. (2) Durch die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens wird die Zwangsversteigerung nicht ...

BewG § 178 Begriff der unbebauten Grundstücke (Law)

...2) Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, die auf Dauer keiner Nutzung zugeführt werden können, gilt das Grundstück als unbebaut. Als unbebaut gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge von Zerstöru...

SGB 2 § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter (Law)

...rung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. (2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leist...

StVollzG § 178 (Law)

...rungs-, Zwangs- oder Erzwingungshaft in Unterbrechung einer Untersuchungshaft, einer Strafhaft oder einer Unterbringung im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung voll...

BEG § 178 (Law)

...ruchsberechtigung nach diesem Gesetz oder nach weitergehendem Landesrecht im Sinne des § 228 Abs. 2 ist eine auf Landesrecht beruhende Anerkennung als Verfolgter nicht erforderlich. Die Entscheidung d...

SGG § 178 (Law)

...rufen werden, das endgültig entscheidet. Die §§ 173 bis 175 gelten entsprechend.

MitbestGWO 2 2002 § 60 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

...2 Satz 2) auf mehreren Wahlvorschlägen aufgeführt, so hat sie auf Aufforderung des Betriebswahlvorstands innerhalb von drei Arbeitstagen zu erklären, welche Bewerbung sie aufrechterhält. Unterbleibt d...

HGB (XXXX) §§ 178 bis 229 (weggefallen) (Law)

VwGO (XXXX) §§ 178 und 179 (Law)

...rungsvorschriften)

BrennO 1998 § 178 (Law)

...2) Können Sicherungs- und Verschlußeinrichtungen der Brennereianlage nicht bis zum angemeldeten Zeitpunkt der Inbetriebnahme von der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steueraufsicht ausübt, entf...

SGB 5 (XXXX) §§ 178 bis 185 (weggefallen) (Law)

BGB § 178 Widerrufsrecht des anderen Teils (Law)

...ruf berechtigt, es sei denn, dass er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschluss des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden.

BRAO § 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer (Law)

...2) Die Höhe der Beiträge wird von der Hauptversammlung festgesetzt. (3) Die Hauptversammlung kann einzelnen wirtschaftlich schwächeren Rechtsanwaltskammern Erleichterungen gewähren. ...

AO 1977 § 178 Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden (Law)

...2013 geltenden Fassung. Die §§ 18 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung finden keine Anwendung.

SGB 3 § 178 Trägerzulassung (Law)

...rufserfahrung verfügen, die eine erfolgreiche Durchführung einer Maßnahme erwarten lassen, 4. er ein System zur Sicherung der Qualität anwen...