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MitbestGWO 2 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)
...2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten.
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MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jede Bewerberin oder jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen. § 41 Ab...
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SGB 2 § 65 Allgemeine Übergangsvorschriften (Law)
...2007 hilfebedürftig werden. (5) § 12 Absatz 2 Nummer 1 gilt mit der Maßgabe, dass für die in § 4 Absatz 2 Satz 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3734) in d...
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BVO 2 § 45 Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers (Law)
...2) Die Befugnisse des Bauherrn nach dieser Verordnung stehen auch seinem Rechtsnachfolger zu. Soweit der Bauherr nach dieser Verordnung Umstände zu vertreten hat, hat sie auch der Rechtsnachfolger zu ...
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SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)
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Grundgesetz Artikel 65 (Law)
...rung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.
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WG Art 65 (Law)
...2) Hat ein Indossant die Ausfertigungen an verschiedene Personen übertragen, so haften er und seine Nachmänner aus allen Ausfertigungen, die ihre Unterschrift tragen und nicht herausgegeben worden sin...
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PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...2013, 1144 — 1145)
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AuslWBG § 65 Durchführungsvorschriften (Law)
...rung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ 63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Durchführung der v...
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EBO § 65 Übergangsregelung (Law)
...2012 die Voraussetzungen nach § 15 Absatz 2 nicht erfüllen, sind bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 nachzurüsten. Bis zur Erfüllung der Ausrüstungsanforderungen nach § 15 Absatz 2 haben die Eisenbah...
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BVerfGG § 65 (Law)
...2) Das Bundesverfassungsgericht gibt von der Einleitung des Verfahrens dem Bundespräsidenten, dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung Kenntnis.
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BranntwMonG § 65 (Law)
...2000/01 wird ein Branntweinanteil aus Triticale von 20 vom Hundert, ab dem Betriebsjahr 2001/02 ein solcher von 40 vom Hundert angenommen. (2) Der Rohstoffmix im Sinne von Absatz 1 Satz 3 un...
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FlurbG § 65 (Law)
...2 ist nicht anzuwenden. Die vorläufige Besitzeinweisung ist öffentlich bekanntzumachen; in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 kann sie auch zugestellt werden. Die Vorschriften des § 62 Abs. 2 und 3 gelt...
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LBG § 65 (Law)
...rundstücks im Zeitpunkt der Inanspruchnahme zugrunde gelegt worden wäre. Das gilt insoweit nicht, als der frühere Eigentümer bereits auf anderem Wege entschädigt worden ist. (2) Kommt eine E...
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LFGB § 65 Aufgabendurchführung (Law)
...2 Absatz 1 des BfR-Gesetzes zugewiesenen Tätigkeiten oder die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen der ihr durch § 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 des Gesetzes über die Errichtung einer ...
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HGBEG Art 65 (Law)
...29 und 106 des Handelsgesetzbuchs in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) am 1. November 2008 geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden...
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ScheckG Art 65 (Law)
...rufen oder gegen die Einlösung des Schecks Widerspruch erheben kann; 8. die Maßnahmen, die im Falle des Verlustes oder des D...
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BetrVG § 65 Geschäftsführung (Law)
...23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend. (2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach V...
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BLG § 65 (Law)
Für die Kosten des Festsetzungsverfahrens gilt § 48 entsprechend.
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BGB § 65 Namenszusatz (Law)
Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz "eingetragener Verein".