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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 152/17 (Urteil)
...schäftsführers und -gesellschafters zur Verfolgung von Gesellschaftsansprüchen gegen sich selbst (vgl. OLG Köln, NZG 2000, 1137) oder eine Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, bei Abschluss eines Abfind...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 170/14 (Urteil)
...sem sogenannten Rücktrittshorizont (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.) verhält sich das Urteil nicht. Die danach erforderliche Aufhebung des Schuldspruchs wegen v...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 BL 1/17 B (Urteil)
...sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revis...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2677/11 (Urteil)
...sie zur Geltendmachung dieses Grundrechts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde befugt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. September 2002 - 1 BvR 1103/02 -, NJW 2002, S...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/13 (Urteil)
...s der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht hat. Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass spätestens mit Zugang des PKH-Beschlusses vom 12. März 2013 X S 12/13 (PKH) der Kostenschuldn...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 77/15 (Urteil)
...sondern darin liegt, dass die sicherungsabgetretene Forderung nicht mehr zugunsten des Vermögens der Aktiengesellschaft, sondern zugunsten des Zessionars entsteht. Wenn der Vorstand die Zession - etwa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 22/10 (Urteil)
...sgegenstände (Grundstücke), auf die sich der Restitutionsantrag des Klägers und das Urteil des Verwaltungsgerichts konkret beziehen, sind weder im Tatbestand des Urteils noch im Beschluss des Verwaltu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 21/10 (Urteil)
...sgegenstände (Grundstücke), auf die sich der Restitutionsantrag des Klägers und das Urteil des Verwaltungsgerichts konkret beziehen, sind weder im Tatbestand des Urteils noch im Beschluss des Verwaltu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 20/10 (Urteil)
...sgegenstände (Grundstücke), auf die sich der Restitutionsantrag des Klägers und das Urteil des Verwaltungsgerichts konkret beziehen, sind weder im Tatbestand des Urteils noch im Beschluss des Verwaltu...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 19/10 (Urteil)
...sgegenstände (Grundstücke), auf die sich der Restitutionsantrag des Klägers und das Urteil des Verwaltungsgerichts konkret beziehen, sind weder im Tatbestand des Urteils noch im Beschluss des Verwaltu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 6/17 (Urteil)
...StR 337/11, BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 14 mwN; vom 8. Mai 2012 - 5 StR 528/11, NStZ 2012, 688, 689, und vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273, 274; Beschluss vom 23....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 105/09 (Urteil)
...s Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbesc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 5/16 (Urteil)
...sein Zutun ausbleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB; s. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 mwN). Sind an einer Tat mehrere beteiligt, so wird gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB nicht...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 458/14 (Urteil)
...sein Zutun ausbleibt (§ 24 Abs. 1 Satz 2 StGB; s. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 mwN). Lässt sich den Urteilsfeststellungen die entsprechende Vorstellung des Täters vo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 303/17 (Urteil)
...seines Irrtums von weiteren Ausführungshandlungen Abstand nimmt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.). Lässt sich den Urteilsfeststellungen das entsprech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/10 (Urteil)
...steuergesetzes (KStG 2002) von der Körperschaftsteuer befreit. Soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält, ist die Steuerbefreiung ausgeschlossen (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 KStG 2002)....
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 457/15 (Urteil)
...s nun bewusstlosen Geschädigten ab, dessen Bewusstlosigkeit er erkannt hatte. Er blieb bewegungslos in unmittelbarer Nähe des Geschädigten stehen. Zwei Sicherheitskräfte des Clubs, die aufgrund des Hi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 13/13 R (Urteil)
...s ausgehen wollte (BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 8 SO 26/12 R - RdNr 20, vorgesehen für BSGE und SozR 4-2500 § 264 Nr 5; BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, RdNr 23; Söhngen in jurisPK-SGB XII, 2. A...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 56/12 R (Urteil)
...sersatz nahe. § 264 SGB V schafft Ersatz dafür, dass sich die ursprünglich in Art 28 Gesundheitsstrukturgesetz - GSG - (vom 21.12.1992, BGBl I 2266) vorgesehene leistungsrechtliche Gleichstellung von ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 4/14 (Urteil)
...st. Für die Bestimmung des Rechtswegs ist die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss ...