• LAG § 322 (Law)

  (weggefallen)

• HGB § 322 Bestätigungsvermerk (Law)

  ...26 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG angenommen worden sind. (2) Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses muss zweifelsfrei ergeben, ob 1. ...

• StGB § 322 Einziehung (Law)

  ...2. Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 310 bis 312, 314 oder 316c bezieht, eingezogen werden. ...

• StPO § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung (Law)

  ...22a bleibt unberührt. (2) Der Beschluß kann mit sofortiger Beschwerde angefochten werden.

• ZPO § 322 Materielle Rechtskraft (Law)

  ...2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gem...

• StGBEG Art 322 Verweisungen (Law)

  Soweit in anderen Vorschriften auf Vorschriften verwiesen wird, die durch dieses Gesetz geändert werden, treten an deren Stelle die geänderten Vorschriften.

• InsO § 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben (Law)

  Hat der Erbe vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Nachlaß Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist diese Rechtshandlung in gleicher Weise anfechtbar wie eine une...

• RheinSchPersV § 3.22 Mindestbesatzung von Sportfahrzeugen (Law)

  Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Sportfahrzeuge. Die Besatzung muss jedoch mindestens umfassen: - einen Schiffsf...

• AktG § 322 Haftung der Hauptgesellschaft (Law)

  ...streckbaren Schuldtitel findet die Zwangsvollstreckung gegen die Hauptgesellschaft nicht statt.

• BGB § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug (Law)

  ...streckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung.

• LuftBODV 2 2009 § 14 Bereitschaftszeit (Law)

  ...2. oder dem Besatzungsmitglied während der Bereitschaftszeit ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung steht, die Bereitschaftszeit jedoch weniger als...

• LuftPersVDV 2 § 14 Schleppberechtigung (Law)

  ...2 und Abs. 3 LuftPersV vorgeschriebenen Flüge sind in Übereinstimmung mit der Anlage 11 durchzuführen.

• SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

  ...2) Leistungsberechtigte Personen erhalten Beratung. Aufgabe der Beratung ist insbesondere die Erteilung von Auskunft und Rat zu Selbsthilfeobliegenheiten und Mitwirkungspflichten, zur Berechnung der L...

• BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

  ...25a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Land Niedersachsen. (2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung...

• AO 1977 § 322 Verfahren (Law)

  ...streckungsmaßnahme angeordnet wird. (2) Für die Vollstreckung in ausländische Schiffe gilt § 171 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, für die Vollstreckung in ...

• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren A...

• BEGDV 2 § 14 Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe (Law)

  ...2) Die wirtschaftliche Stellung bestimmt sich nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor dem Beginn der gegen ihn gerichteten Verfolgung, die den Schaden an Körper o...

• BVO 2 § 14 Verlorene Baukostenzuschüsse (Law)

  Verlorene Baukostenzuschüsse sind Geld-, Sach- und Arbeitsleistungen an den Bauherrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen und erbracht werden, um den Gebrauch von Wohn- oder Geschäftsraum zu erlan...

• MitbestGWO 2 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

  ...2 anzuwenden. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder ...

• BinSchStrO 2012 § 3.22 Bezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stillliegen (Law)

  ...2 führen. ...