InsO § 338 Aufrechnung (Law)

Das Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung wird von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt, wenn er nach dem für die Forderung des Schuldners maßgebenden Recht zur Zeit der Eröff...

ZPO § 338 Einspruch (Law)

Der Partei, gegen die ein Versäumnisurteil erlassen ist, steht gegen das Urteil der Einspruch zu.

StPO § 338 Absolute Revisionsgründe (Law)

...222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat; 2. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöff...

HGB § 338 Vorschriften zum Anhang (Law)

...251 und 268 Absatz 7 genannten Angaben und 2. die in den Absätzen 1, 2 Nummer 1 und Absatz 3 genannten Angaben. ...

AktG § 338 (Law)

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StGB § 338 (weggefallen) (Law)

LAG § 338 Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht (Law)

Gegen den Beschluß des Beschwerdeausschusses sowie den Bescheid des Landesausgleichsamtes, sofern hiergegen keine Beschwerde zugelassen ist, oder des Bundesausgleichsamtes kann der Antragsteller binne...

FamFG § 338 Mitteilung von Entscheidungen (Law)

...28 Abs. 1 Satz 1 sind dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, mitzuteilen.

BGB § 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung (Law)

Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstands, den er zu vertreten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die...

SGB 3 § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze (Law)

...2) Bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung wird die letzte Dezimalstelle um 1 erhöht, wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Zahlen 5 bis 9 ergeben würde. (3) (wegg...

UErgGDV 2 § 10 (Law)

Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

MitbestGWO 2 2002 § 10 Änderungsverlangen (Law)

(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintr...

LuftBODV 2 2009 § 10 Unterbrochene Flugdienstzeit (Law)

...2 geleistet werden. 4. Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden. ...

SGB 10 § 2 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...2 Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die nach d...

AO 1977 § 338 Gebührenarten (Law)

...streckungsverfahren werden Pfändungsgebühren (§ 339), Wegnahmegebühren (§ 340) und Verwertungsgebühren (§ 341) erhoben.

BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

...2. wenn es sich um eine andere Leistung handelt, mit dem Betrage, der für eine gleichwertige Unternehmerleistung angesetzt werden könnte. ...

SprengV 2 § 10 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) (Law)

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BEGDV 2 § 10 Erfüllung des Anspruchs (Law)

...2. Ausstattung mit Hilfsmitteln (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit deren Kosten 500 DM, ab dem 1. Januar 2002 den Betra...

BImSchV 10 2010 § 2 Chlor- und Bromverbindungen (Law)

...2 des Straßenverkehrsgesetzes dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr gebracht werden, wenn sie keine Chlor- oder Bromverbindungen als Zusatz enthalt...

LuftPersVDV 2 § 10 Freiballonführer (Law)

...2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen. (3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 7C durchzuführen. (4) Der Bewerber hat in e...