StPO § 338 Absolute Revisionsgründe

Strafprozeßordnung

Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

1.
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; war nach § 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gestützt werden, soweit
a)
die Vorschriften über die Mitteilung verletzt worden sind,
b)
der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung übergangen oder zurückgewiesen worden ist,
c)
die Hauptverhandlung nicht nach § 222a Abs. 2 zur Prüfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder
d)
das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach § 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat;
2.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
3.
wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder für begründet erklärt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
4.
wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat;
5.
wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
6.
wenn das Urteil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
7.
wenn das Urteil keine Entscheidungsgründe enthält oder diese nicht innerhalb des sich aus § 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
8.
wenn die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschluß des Gerichts unzulässig beschränkt worden ist.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 2 Rv 4 Ss 105/19
23. April 2019
2 Rv 4 Ss 105/19 23. April 2019
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 68/18
30. Juli 2018
4 StR 68/18 30. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 34/18
13. Juli 2018
1 StR 34/18 13. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 38/18
3. Juli 2018
5 StR 38/18 3. Juli 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 108/18
8. Mai 2018
5 StR 108/18 8. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 538/17
12. April 2018
5 StR 538/17 12. April 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 234/16
28. Februar 2018
2 StR 234/16 28. Februar 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 76/17
10. Januar 2018
2 StR 76/17 10. Januar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 571/17
10. Januar 2018
1 StR 571/17 10. Januar 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 542/16
8. November 2017
2 StR 542/16 8. November 2017