-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)
...s Beschlusses Nr. 1/80 und ab November 2010 die Rechte aus Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich dieses Beschlusses zu. Herr Kilic hat ein Recht aus Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)
...sicherte sieht § 192 („Vertragstypische Leistungen des Versicherers“) des Versicherungsvertragsgesetzes in seiner am 23. November 2007 geänderten Fassung (BGBl. 2007 I S. 2631) vor: „(1...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-667/16 (Urteil)
...s 20 % und kann bis zum vollständigen Ausschluss von einer oder mehreren Beihilferegelungen gehen. Nach Abs. 4 dieses Artikels übersteigt die Gesamthöhe der Kürzungen und Ausschlüsse in einem Kalender...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-395/16 (Urteil)
...schreibend ist, und zweitens, dass es in Bezug auf diese Waren und Dienstleistungen Unterscheidungskraft besitzt, was die Beschwerdekammer hätte veranlassen müssen, die Entscheidung des Prüfers, sowei...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/17 (Urteil)
...s Europäischen Nachlasszeugnisses ist dahin auszulegen, dass er einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren entgegensteht, die vorsieht, dass, auch wenn der Erblasser zum ...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-393/16 (Urteil)
...stand des Ausgangsrechtsstreits sei, in die Zukunft gerichtet sei, so dass es über diesen Antrag auch im Hinblick auf die Vorschriften zu entscheiden habe, die anwendbar seien, wenn seine Entscheidung...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-554/16 (Urteil)
...stgestellt, dass es für die Erreichung dieser Ziele unabdingbar ist, dass das System der Kennzeichnung und Registrierung von Rindern jederzeit so vollkommen wirksam und zuverlässig ist, dass insbesond...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-239/17 (Urteil)
...sinhaber fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat. Die Kürzungen und Ausschlüsse sollten je nach Schwere der festgestellten Unregelmäßigkeit gestaffelt sein und bis zum vollständigen Ausschluss von e...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-225/17 P (Urteil)
...s solchem nicht erkennbar ist. Das Gericht hat somit zu Recht festgestellt, dass das Kriterium eines Verstoßes gegen die Sicherheitsratsresolutionen das Bestehen eines solchen Zusammenhangs zwischen d...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-203/16 (Urteil)
...ss des Eröffnungsbeschlusses und dann des [streitgegenständlichen] Beschlusses bestätigtes Recht auf Gewährung dieser Steuerersparnis. Sie wäre ohne diese Beschlüsse durch den Erlass eines Steuerbesch...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-20/16 (Urteil)
...st. a des deutsch-französischen Abkommens von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer der Kläger des Ausgangsverfahrens auszunehmen seien. Jedoch sei zwischen den Parteien des Ausgangsve...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-208/16 (Urteil)
...ss des Eröffnungsbeschlusses und dann des [streitgegenständlichen] Beschlusses bestätigtes Recht auf Gewährung dieser Steuerersparnis. Sie wäre ohne diese Beschlüsse durch den Erlass eines Steuerbesch...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-367/15 (Urteil)
...srechts voraussetzt, dass dieser den Nachweis für das schädigende Ereignis, den erlittenen Schaden und dessen Umfang, die Kausalität zwischen dem Ereignis und dem Schaden sowie die Tatsache, dass der ...
-
Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-236/17 P (Urteil)
...stzustellen, dass die Klage im ersten Rechtszug unzulässig sei oder, hilfsweise, festzustellen, dass sie gegenstandslos sei, oder weiterhin hilfsweise, festzustellen, dass sie unbegründet sei, und die...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-219/16 (Urteil)
...ss des Eröffnungsbeschlusses und dann des [streitgegenständlichen] Beschlusses bestätigtes Recht auf Gewährung dieser Steuerersparnis. Sie wäre ohne diese Beschlüsse durch den Erlass eines Steuerbesch...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-103/14 (Urteil)
...sdokument DS/2011/14/REV 2 ist sogleich darauf hinzuweisen, dass beim Erlass des Durchführungsbeschlusses C(2012) 4391 endg., wie aus dessen sechstem Erwägungsgrund hervorgeht, u. a. der Inhalt dieser...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-620/11 (Urteil)
...ss des Eröffnungsbeschlusses und dann des angefochtenen Beschlusses bestätigtes Recht auf Gewährung dieser Steuerersparnis. Sie wäre ohne diese Beschlüsse durch den Erlass eines Steuerbescheids konkre...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-209/16 (Urteil)
...ss des Eröffnungsbeschlusses und dann des [streitgegenständlichen] Beschlusses bestätigtes Recht auf Gewährung dieser Steuerersparnis. Sie wäre ohne diese Beschlüsse durch den Erlass eines Steuerbesch...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-287/11 (Urteil)
...ss des Eröffnungsbeschlusses und dann des angefochtenen Beschlusses bestätigtes Recht auf Gewährung dieser Steuerersparnis. Sie wäre ohne diese Beschlüsse durch den Erlass eines Steuerbescheids konkre...
-
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-226/14,C-228/14 (Urteil)
...scheids vom 1. Juli 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 11. August 2009 und der Entscheidung vom 8. Dezember 2009, wobei sie insbesondere geltend machte, dass die verspätete Erfassung der Entna...