• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 486/13 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens (sog. Hofabgabeklausel) als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem Gesetz über die Alterssiche...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 9/15 R (Urteil)

  ...schusses. Als Bemessungszeitraum legte der Beklagte den Zeitraum von April 2012 bis März 2013 zugrunde. Zwar sei der Monat März 2013 an sich wegen des Bezuges von Mutterschaftsgeld aus dem Bemessungsz...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)

  ...s 31.7.2011 zustehen. Abgesehen davon, dass es in der erstinstanzlichen Entscheidung bereits an Feststellungen zur Leistungsberechtigung des Klägers gemäß § 7 Abs 1 S 1 SGB II mangelt, lassen sich den...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)

  ...sehen, weil sie nicht geeignet sei, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen sei (S. 4 des Beschlusses). Der gerügte Senatsbeschluss gibt aus Sicht des Senats ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 151/15 B (Urteil)

  ...s Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 20. März 2015 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechts...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/15 R (Urteil)

  ...s 3 S 1 BEEG erweisen sich schließlich nicht insoweit als verfassungswidrig, als sie unterschiedslos auch in besonders gelagerten Fällen wie dem der Klägerin gelten. Sie hat einerseits im Bemessungsze...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 146/12 (Urteil)

  ...sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, diese Frist einzuhalten. Diese Ausschlussfrist gi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 47/15 (Urteil)

  ...serheblich sein. Das Gericht der Hauptsache ist deshalb gehalten, vor Erlass eines Beweisbeschlusses zunächst die ihm nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2576/11 (Urteil)

  ...ssung zweier Beistände nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulas...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 22/15 B (Urteil)

  ...strakten Rechtssatz herausgearbeitet, mit dem sich das LSG in Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats gesetzt hätte. Soweit die Beschwerde dem LSG vorwirft, es sei durch seine unterlassenen Feststellu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 294/13 (Urteil)

  ...S. 2708) darstellen (dazu Senatsurteil vom 30. Oktober 2014 aaO Rn. 34), ist nicht entscheidungserheblich. Die bis zum 4. August 2009 geltende Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG ist auf vorsät...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)

  ...son. Der Satz ist aber so konstruiert, dass es vom Sachzusammenhang her selbstverständlich ist, dass es sich um den Wegfall von Erwerbseinkommen bei der erkrankten Schwangeren selbst handelt. Dafür sp...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 73/16 B (Urteil)

  ...ssatz aus der LSG-Entscheidung noch einen Rechtssatz aus der BSG-Entscheidung dar und behauptet nicht einmal, dass das LSG in seiner Entscheidung insbesondere den Kriterien des BSG in dessen Rechtspre...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 22/11 (Urteil)

  ...senat des Oberverwaltungsgerichts für Bundespersonalvertretungssachen war bei Erlass des angefochtenen Beschlusses vom 21. Juli 2011 nicht vorschriftsmäßig besetzt. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 18/10 R (Urteil)

  ...s Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) herausgestellt, die Indikationen für eine Behandlung mittels ICSI zu präzisieren. Das BSG habe betont, dass zu Beschränkungen in dieser Hinsicht Anlass bestehen k...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 39/11 (Urteil)

  ...s gelangt, dass es landesplanerisch zulässig wäre, das Vorhaben durch Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans zu ermöglichen, steht dieses Ergebnis der Annahme, dass das Vorhaben ohne eine solc...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 73/09 (Urteil)

  ...spruchsbescheid erlassen habe, sondern es legt das Schreiben vom 20. November 2003 als zulässige Antragsänderung aus, über den der Beklagte im Widerspruchsbescheid in der Sache entschieden habe. Insof...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 53/16 (Urteil)

  ...sbezogene Bestimmung des Vergleichsentgelts ab dem Zeitpunkt maßgeblich, ab dem die Entleiherin sie veranlasst, also aufgrund des ihr überlassenen Weisungsrechts zugewiesen hat, sei es ausdrücklich, s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 434/14 (Urteil)

  ...st, rechtskräftig wurde. Möglicherweise wäre die Fahrerlaubnissperre bereits zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung gegenstandslos im Sinne des § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/15 R (Urteil)

  ...sklage der Klägerin (§ 54 Abs 1 S 1 Var 1 SGG) hat Erfolg, weil die Festsetzung des Haftungsbetrags im Bescheid vom 1.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.5.2011 (§ 95 SGG) rechtswidr...