BinSchUO2008Anh II § 20.01 Anwendung des Teils II (Law)

1. Seeschiffe, auf die das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) oder das Internation...

StrlSchV 2001 Anlage II (zu §§ 9, 14, 107) (Law)

...2001, 1767 Teil A: Antragsunterlagen zu Genehmigungen nach §§ 7 und 106 1. Zur ...

AktG § 279 Firma (Law)

(1) Die Firma der Kommanditgesellschaft auf Aktien muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Kommanditgese...

BGB § 279 (Law)

(weggefallen)

LAG § 279 Einkommenshöchstbetrag (Law)

(1) Entschädigungsrente wird gewährt, wenn die Einkünfte des Berechtigten insgesamt 1.133 Deutsche Mark *) monatlich nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich ...

InsO § 279 Gegenseitige Verträge (Law)

Die Vorschriften über die Erfüllung der Rechtsgeschäfte und die Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 bis 128) gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Insolvenzverwalters der Schuldner tritt. Der ...

ZPO § 279 Mündliche Verhandlung (Law)

(1) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin oder Haupttermin) unmittelbar anschließen. Ande...

StGB § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)

Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wir...

HGB (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids (Law)

(1) Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Aufteilungsbescheid gegenüber den Beteiligten einheitlic...

UmwG 1995 § 279 (weggefallen) (Law)

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FamFG § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters (Law)

(1) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören. (2) Das Gericht hat die zuständige B...

SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

(1) Organe des Medizinischen Dienstes sind der Verwaltungsrat und der Geschäftsführer. (2) Der Verwaltungsrat wird von den Verwaltungsräten oder der Vertreterversammlung der Mitglieder gewäh...

SGB 6 § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern (Law)

(1) Beitragspflichtige Einnahmen bei selbständig tätigen Hebammen mit Niederlassungserlaubnis sind mindestens 40 vom Hundert der Bezugsgröße. (2) Beitragspflichtige Einnahmen bei selbständig...

EinigVtr Anlage II Kap II A II Anlage II Kapitel II (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und 3, §§ 22, 23 Abs. 2 und 3 sowie § 25 A...

EinigVtr Anlage II Kap II A I Anlage II Kapitel II (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: Länderwahlgesetz - LWG - vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 960)

KartRingfV 2001 Inhaltsübersicht (Law)

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AVAG 2001 Inhaltsübersicht (Law)

UhrmAusbV 2001 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I ...

StrlSchV 2001 Inhaltsübersicht (Law)

...II (zu §§ 9, 14, 107) Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von Genehmigungsanträgen ...