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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/10 R (Urteil)
...rin kein Recht auf eine der Höhe nach bestimmte Rente. EP aus ihrer Regelaltersrente sind gemäß § 22b Abs 3 FRG vorrangig zu berücksichtigen. Denn der Rentenartfaktor für persönliche EP bei dieser Ren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)
...ig, da keine arbeitgeberfinanzierte Direktzusage (Pensionszusage) gegeben ist. Im vorliegenden Fall einer arbeitnehmerfinanzierten Unterstützungskassenzusage wird der der X-GmbH als Arbeitgeberin durc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 31/10 (Urteil)
...rechtliche Ansprüche erworben werde. Sofern daher eine GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten GF eine gleich hohe betriebliche Altersversorgung zusage, beruhe diese auf eigener Beitragsleist...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)
...rnehmerrisiko (Vergütungsrisiko) zu. Wird eine Vergütung für Ausfallzeiten nicht gezahlt, spricht dies für Selbständigkeit; ist der Steuerpflichtige von einem Vermögensrisiko der Erwerbstätigkeit grun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 47/10 R (Urteil)
...r Rente mit einem höheren Rentenartfaktor vorrangig zu berücksichtigen. Hieran gemessen hat die Klägerin kein Recht auf eine der Höhe nach bestimmte Rente. EP aus ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente sind g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/10 (Urteil)
...rechtliche Ansprüche erworben werde. Sofern daher eine GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten GF eine gleich hohe betriebliche Altersversorgung zusage, beruhe diese auf eigener Beitragsleist...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)
...rarinvestitionsförderungsprogramm für die Errichtung eines Schweinestalls aus. Der Schweinestall wurde im Jahr 2005 errichtet und im Juli 2010 an einen anderen Landwirt verpachtet. Das Darlehen wurde ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 96/13 (Urteil)
...r Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ein Zeitraum von 15 Jahren. Diese Norm steht mit der hier interessierenden Frage, welcher Anteil der Einnahme die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 2/18 (Urteil)
...reits ein äußerer Betriebsvergleich unter Anwendung der branchenspezifischen Richtsätze ausreichend ist" (Rechtsfrage 1). Damit sind klärungsbedürftige und im Streitfall klärbare Rechtsfragen nic...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 34/09 (Urteil)
...reche. Hieran --und damit an einer durch die Unterhaltslasten bedingten Minderung der Leistungsfähigkeit der Eltern, die eine Entlastung durch Kindergeld bzw. durch einen Kinderfreibetrag rechtfertige...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 52/15 (Urteil)
...i ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Hierauf kann sich der Steuerpflichtige grundsätzlich aber nur dann berufen, wenn er seinerseits seine Mitwirkungsp...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/10 (Urteil)
...r die Altersversorgung ihrer Gesellschafter der Aufwand der GmbH für die Altersversorgung des Klägers dessen quotaler Beteiligung an der GmbH entspricht oder diese unterschreitet (hinsichtlich der Vor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 5/11 R (Urteil)
...raus resultierenden Entscheidungstenor später). Die Klägerin hat ihrerseits für die Zeit vor dem 1.12.2003 keine Revision eingelegt. Das Urteil des LSG ist insoweit rechtskräftig. Richtige Klageart is...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 52/11 (Urteil)
...rn nicht verheiratet seien. Der Gesetzgeber dürfe nicht einerseits Ehen begünstigen und andererseits Familien dadurch diskriminieren, dass er nicht verheirateten Eltern die Zusammenveranlagung verwehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 65/14 (Urteil)
...r Sinn dieser Vorschrift liegt darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespondiere...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Fr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/10 (Urteil)
...r die Grunderwerbsteuer zuständig gewordene Finanzamt Z gegen die Klägerin für die durch den Anteilserwerb verwirklichte Anteilsvereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes in der hier ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/10 (Urteil)
...rerklärung gewesen wäre; denn für eine Differenzierung allein nach der Form der Steuererklärung gibt es in dieser Situation keinen sachlichen Grund (kritisch insoweit --"spitzfindiger Formalismus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/16 (Urteil)
...immer bei der I KG verblieben war. Aber auch ein Rückerwerb des teilweise eingeräumten Alleinvertriebsrechts war nicht erforderlich, weil dieses der I KG mit der Aufhebung des Vertrags originär wieder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/13 (Urteil)
...r Sinn dieser Vorschrift liegt also darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespon...