• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 2435/09 (Urteil)

  ...rer einerseits zur Schonung der Liquidität der Klägerin andererseits wegen seiner zunehmenden Tätigkeit im Rahmen seines Einzelunternehmens seine Arbeitsleistung für die Klägerin gemindert habe. Seit ...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (9. Senat) - L 9 B 268/05 SO ER (Urteil)

  ...ionäre Einrichtung. Daher ist unerheblich dass der Beigeladene meint, insoweit stünden eher Merkmale einer ambulanten Einrichtung im Vordergrund. Für die Unterbringung in dieser teilstationäre Einrich...

• Beschluss vom Finanzgericht Düsseldorf - 6 V 3308/05 A (K,G) (Urteil)

  ...ie Geschäftsführer - neben ihren weiteren Geschäftsführertätigkeiten - für die Antragstellerin tätig gewesen seien. Der Umfang der Tätigkeiten sei während der Betriebsprüfung lediglich mit dem Hinweis...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 ME 136/05 (Urteil)

  ...rimärenergiequellen nicht gewährleistet sei und die Verbrennung der Abfälle daher nicht die Verbrennung von Rohstoffen erspare. Zutreffend geht der Antragsgegner zwar in Übereinstimmung mit der zitier...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/11 (Urteil)

  ...ig entscheidungserheblich wie die Ansicht der Revision, dass eine Widerrufsmöglichkeit für die künftige Versorgung auf der Grundlage einer Störung der Geschäftsgrundlage infolge planwidriger Überverso...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 36/12 (Urteil)

  ...ind nur "bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen", die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderliche...

• Urteil vom Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 K 1441/11 (Urteil)

  ...iligten streiten über die Berücksichtigung von Beiträgen der Klägerin für eine betriebliche Altersvorsorge zweier ihrer ehemaligen Arbeitnehmerinnen als Betriebsausgaben. 2 Die Klägerin betreibt ein...

• Urteil vom Sozialgericht Lüneburg (25. Kammer) - S 25 AS 1233/06 (Urteil)

  ...R - unter Verweis auf Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 SGB II RdNr 35; vgl. ferner Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rdn. 17, 49; Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 Rdn. 34; Landessozialgericht Nie...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 3786/05 (Urteil)

  ...re vor dem Hintergrund einer erstrebenswerten landesweiten oder gar bundesweiten Einheitlichkeit bei der Überprüfung von Bewerbern um die Heilpraktikererlaubnis, die nach den Leitlinien für die Überpr...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (5. Senat) - L 5 KR 48/05 (Urteil)

  ...it einer anderen Frau ein Zweibettzimmer. Dieses sei durch die Einrichtung möbliert. Die Wartung, Instandhaltung und Reinigung der Zimmer werde durch die Einrichtung sichergestellt. Die Versorgung mit...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 4 K 1807/05 Kg (Urteil)

  ...indsvater auf weniger als 154 EUR monatlich laute, sei sie, die Klin., vorrangig kindergeldberechtigt. Die Klin. legte die vollstreckbare Ausfertigung einer Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhal...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 4010/06 (Urteil)

  ...ien mit einer Firmenbestattung einhergehende Beschlüsse sittenwidrig und nichtig. Daher sei der Kläger zivilrechtlich weiterhin als Geschäftsführer der A und damit als verantwortliche Person im Sinne ...

• Urteil vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 K 97/05 (Urteil)

  ...r Werte des oberen Quartils sein. Dies sei aber im Streitfall nicht gegeben, die Ertragslage der Klägerin sei im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung durchschnittlich. Der BFH treffe in seinem Urteil vom...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (5. Senat) - L 5 KR 143/04 (Urteil)

  ...rde nur an Versicherte erbracht, die sich in ihrem Haushalt oder ihrer Familie aufhielten. Bei der Klägerin sei jedoch die Grundvoraussetzung einer selbstständigen eigenen hauswirtschaftlichen Versorg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/13 (Urteil)

  ...it begründet, dass die Klägerin ein Risiko ihrer Betriebssphäre (Unterbrechung des Geschäftsbetriebs) versichert habe und ihr für die Zahlung der Versicherungsprämien der Anspruch auf die Versicherung...

• Vorlagebeschluss vom Sozialgericht Osnabrück (34. Kammer) - S 34 KR 452/16 (Urteil)

  ...r Kammer hat sich das Bundesverfassungsgericht nicht mit der Problematik befasst, ob sich eine Verfassungswidrigkeit daraus ergibt, dass die Beiträge zur Direktversicherung teilweise bereits der Beitr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 214/14 (Urteil)

  ...rsicherungsvertrag krankenversicherte Ehefrau des Klägers im Zusammenwirken mit diesem über längere Zeit Versicherungsleistungen unter Vorlage falscher Rezepte erwirkt hat. Der Krankenversicherer sieh...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 432/06 (Urteil)

  ...r Sonntags- und Feiertagsarbeit. Eine derartige Vergütungsvereinbarung sei mit dem Aufgabenbild eines Geschäftsführers einer GmbH nicht vereinbar. Insbesondere einem Fremdgeschäftsführer wären derarti...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 14 K 956/06 (Urteil)

  ...ich der Hauptforderungen nicht zu beanstanden. Hier bestand Streit über die Verwirklichung der Abgabenansprüche, wie sich schon aus vorliegendem Verfahren ergibt. Im Ergebnis sind dem Kläger die in de...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 3005/08 (Urteil)

  ...rungsrecht dem Schweiz, obwohl er einerseits weniger intensiv in deren Arbeitsorganisation eingegliedert ist, weil er an den Arbeitstagen in der Bundesrepublik Deutschland nicht seinen Arbeitsort in d...