-
EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)
...undenanlage oder eine Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung angeschlossen ist, hat den Zählpunkt zur Erfassung der durch die Kundenanlage aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommenen u...
-
EnWG 2005 § 29 Verfahren zur Festlegung und Genehmigung (Law)
...und über die Bedingungen und Methoden für den Netzanschluss oder den Netzzugang nach den in § 17 Abs. 3, § 21a Abs. 6 und § 24 genannten Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Netzbetreib...
-
EnWG 2005 § 43c Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung (Law)
Für die Rechtswirkungen der Planfeststellung und Plangenehmigung gilt § 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden Maßgaben: 1. ...
-
EnWG 2005 § 104 Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde (Law)
...und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an Parteien, Zeugen und Sachverständige zu richten. Schriftliche Erklärungen der vertretenden Persone...
-
EnWG 2005 § 6b Rechnungslegung und Buchführung (Law)
...und die Zuordnung der Konten sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet worden ist. Im Bestätigungsvermerk zum Jahresabschuss ist anzugeben, ob die Vorgaben...
-
EnWG 2005 § 10e Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers (Law)
...und den Ausbau des Transportnetzes, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Investitionen für den Netzanschluss und Netzverbund, in neue Transportverbindungen, für die Kapazitätsausweitung und die V...
-
EnWG 2005 § 90 Kostentragung und -festsetzung (Law)
Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz...
-
EnWG 2005 § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang (Law)
...undenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden. (2) Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, ...
-
EnWG 2005 § 58b Beteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen (Law)
...undige Mitarbeiter der Bundesnetzagentur herangezogen werden. Erwägt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, so hat sie die Bundesnetzagentur zu hören. (2) Das Gericht teilt der ...
-
EnWG 2005 § 74 Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen (Law)
...und 2 und Entscheidungen der Regulierungsbehörde auf der Grundlage des Teiles 3 sind auf der Internetseite und im Amtsblatt der Regulierungsbehörde zu veröffentlichen. Im Übrigen können Entscheidungen...
-
EnWG 2005 § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...undesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdeg...
-
EnWG 2005 § 13a Anpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung (Law)
...unden im Rahmen von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 und den für die Anlage bei der Investitionsentscheidung betriebswirtschaftlich geplanten Betriebsstunden zugrunde zu legen. (4) Weitergehen...
-
EnWG 2005 § 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife (Law)
...und die Codenummer des Netzbetreibers, 4. den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und bei Haushaltskunden Anfangszählerstand und de...
-
EnWG 2005 § 78 Frist und Form (Law)
...unden. (3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vors...
-
EnWG 2005 § 1 Zweck und Ziele des Gesetzes (Law)
...undliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht. (2) Die Regulierung der E...
-
EnWG 2005 § 6 Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung (Law)
...und den §§ 7a bis 10e ergeben, sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Absatz 2 Satz 4 und 7 gelten entsprechend. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für diejenigen Unternehmen, die eine re...
-
EnWG 2005 § 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern (Law)
...und zu denen der Zugang technisch und wirtschaftlich erforderlich ist für einen effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung von Kunden, sind § 7 Absatz 1 und § 7a Absatz 1 bis 5 entsprechen...
-
EnWG 2005 § 17d Umsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans (Law)
...und effizienten Nutzung und Auslastung von Offshore-Anbindungsleitungen dient und soweit dem die Bestimmungen des Bundesfachplans Offshore und ab dem 1. Januar 2019 des Netzentwicklungsplans und des F...
-
EnWG 2005 § 39 Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen (Law)
...und ihrer Kunden regeln. (2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch...
-
EnWG 2005 § 45b Parallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren (Law)
...unde zu legen. Der Enteignungsbeschluss ist mit der aufschiebenden Bedingung zu erlassen, dass sein Ergebnis durch den Planfeststellungsbeschluss bestätigt wird. Anderenfalls ist das Enteignungsverfah...