-
Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 2 K 977/08 (Urteil)
...r erforderliche Sachzusammenhang wird nicht bereits dadurch hergestellt, dass durch dieselbe Steuererklärung, durch mehrere gleichzeitig abgegebene Steuererklärungen oder durch die Betriebsprüfung gle...
-
Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (1. Senat) - L 1 RS 28/12 (Urteil)
...rsicherten in der Sozialpflichtversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR – nicht geprüft, in welchem Umfang dieser Verdienst rentenwirksam war und ob hierfür Beiträge zu entri...
-
Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 36/08 (Urteil)
...rüheres Lebensjahr. Hierdurch soll nach bisherigem Verständnis der Vorschrift der Zeitraum, für den der Zugangsfaktor für Rentenbezugszeiten vor dem 63. Lebensjahr verringert wird, auf drei Jahre bzw....
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 13/09 (Urteil)
...r Rechtsprechung und der Literatur auseinandergesetzt habe, führt nicht zur Zulassung der Revision. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene v...
-
Urteil vom Finanzgericht Münster - 9 K 2275/06 G (Urteil)
...rtig noch den – höheren – vertraglichen vereinbarten Erbbauzins fort und verhandelt über eine stärkere Reduzierung. 10Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, bei ...
-
Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 133/08 (Urteil)
...r Startgutschriftenerteilung im Rahmen der hier angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 01.03.2007, Az. 12 U 40/06, Rz. 51, OLGR Karlsruhe 2007, ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 244/11 (Urteil)
...rifft keine in einem Revisionsverfahren klärbare Rechtsfrage, sondern dient allein der Beantwortung der Tatfrage, ob der Steuerpflichtige, der keine förmliche Ausbildung absolviert hat, das zur rechtl...
-
Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (11. Senat) - 11 K 270/07 (Urteil)
...R 21/04, BStBl II 2007, 158) sei über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 EStG im Jahr der Verrechnung zu entscheiden. Ein gesondertes Feststellungsverfahr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/09 (Urteil)
...r GmbH 2 stellten Sonderbetriebsvermögen bei der KG 1 dar. Die KG 1 war in den Streitjahren körperschaft- und gewerbesteuerliche Organträgerin der GmbH 2, die ihrerseits zu 97 % als Kommanditistin an ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)
...r im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt (a.A. G. Söffing, Harzburger Steuerprotokoll 1994,...
-
Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 3542/13 (Urteil)
...rde zu richten, die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat. Ist vor Erlass der Entscheidung über den Einspruch eine andere als die ursprünglich zuständige Behörde für den Steuerfall örtlich zu...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 105/16 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 73/15 (Urteil)
...rtschaftsgüter seines Betriebs unter Auflösung der stillen Reserven in sein Privatvermögen überführen oder (ob und wie lange er) das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen und daraus betr...
-
Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 R 2757/11 (Urteil)
...IV Rdnr. 54; Marschner in Kreikebohm, SGB IV, 2008, § 8 Rdnr. 14; Rittweger in Beck´scher Online-Kommentar, § 8 Rdnr. 14 f., Seewald in Kasseler Kommentar, § 8 SGB IV Rdnr. 29). Nach dieser Rechtsprec...
-
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 AS 43/14 ZVW (Urteil)
...rin hinreichend deutlich darüber unterrichten müssen, dass die Lebensversicherung der Klägerin als verwertbares Vermögen angesehen werde, eine Verwertung von ihr erwartet werde und diese zumutbar ersc...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 25/11 (Urteil)
...r Auftragnehmer durch Überreichung einer prüfbaren Honorarschlussrechnung nachweist, dass der Honoraranspruch in der bereits abgerechneten Höhe entstanden ist (BGH-Urteil vom 22. November 2007 VII ZR ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/12 (Urteil)
...rganisationsprogrammierer und DV-Organisator. Nachfolgend arbeitete er von 1989 bis 1991 als angestellter Organisationsprogrammierer für die Z-Bank AG. Während dieser Zeit nahm er an einem ABB-Seminar...
-
Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 13 K 856/09 G (Urteil)
...reichten Gewerbesteuererklärungen fest. Gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2006 vom 21.2.2008 legte der Kläger am 26.2.2008 Einspruch ein. Er trug zur Begründung vor, er ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 229/15 (Urteil)
...r Grundlage entsprechender Versorgungstarifverträge im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Mit Neufassung ihrer ...
-
Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (15. Senat) - 15 K 14/11 (Urteil)
...rhob der Kläger Einspruch und beantragte, den Gewerbeertrag wie erklärt um die Gewinne aus seiner Tätigkeit als vereidigter Bausachverständiger zu kürzen. Zur Begründung reichte er im Laufe des Einspr...