• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (1. Senat) - L 1 RS 28/12 (Urteil)

  ...rsicherten in der Sozialpflichtversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR – nicht geprüft, in welchem Umfang dieser Verdienst rentenwirksam war und ob hierfür Beiträge zu entri...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 R 2757/11 (Urteil)

  ...IV Rdnr. 54; Marschner in Kreikebohm, SGB IV, 2008, § 8 Rdnr. 14; Rittweger in Beck´scher Online-Kommentar, § 8 Rdnr. 14 f., Seewald in Kasseler Kommentar, § 8 SGB IV Rdnr. 29). Nach dieser Rechtsprec...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 AS 43/14 ZVW (Urteil)

  ...rin hinreichend deutlich darüber unterrichten müssen, dass die Lebensversicherung der Klägerin als verwertbares Vermögen angesehen werde, eine Verwertung von ihr erwartet werde und diese zumutbar ersc...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 R 1075/11 ER-B (Urteil)

  ...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 4781/09 (Urteil)

  ...rstmals die Beiträge des Klägers zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung fest. Der Bescheid war im Fettdruck überschrieben mit „Ihr Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung und Pflegevers...

• Vorlagebeschluss vom Sozialgericht Osnabrück (34. Kammer) - S 34 KR 452/16 (Urteil)

  ...rektversicherung. Der Arbeitgeber schloss im Dezember 2006 für den Kläger eine Lebensversicherung ab. Der Arbeitgeber trat als Versicherungsnehmer auf und der Kläger galt als versicherte Person. Der A...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (4. Senat) - L 4 KA 81/14 (Urteil)

  ...r in einer Prüfvereinbarung normierten Frist für Prüfanträge der Krankenkassen keine Voraussetzung der Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses sei; für einen derartigen Regress bestehe lediglich ei...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 R 6366/06 (Urteil)

  ...r Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht, und (3.) er oder sein Arbeitgeber weder vorsä...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/17 R (Urteil)

  ...rfrei iS der Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) bzw SvEV. Sie würden zwar keinem Lohnsteuerabzug unterzogen und seien insoweit steuerrechtlich kein Arbeitslohn. Der Verordnungsgeber sehe aber in den Begr...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 3910/09 (Urteil)

  ...rkung vom 1. Januar 1989 durch das Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den E...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 R 4137/09 (Urteil)

  ...r Schriftformklausel, die - wie hier § 13 Abs 1 Satz 1 des Arbeitsvertrags - nicht nur für Vertragsänderungen die Schriftform vorschreibt, sondern auch Änderungen der Schriftformklausel ihrerseits der...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 R 1934/15 (Urteil)

  ...rvorschrift zur Hemmung der Verjährung von Rentenversicherungsbeiträgen. Danach wird die Verjährung des Anspruchs auf Rentenversicherungsbeiträge schon durch ein Beitragsverfahren unterbrochen. Der Be...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 RS 12/14 (Urteil)

  ...rgmannsprämie ist ein erhebliches wirtschaftliches Interesse des Arbeitnehmers erkennbar. Nach dem Recht der DDR (§ 3 Abs. 1 der Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtec...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (6. Senat) - L 6 KR 22/16 (Urteil)

  ...r Berücksichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen betrage der Betrag für die Zeit vom 17. März 2012 bis 31. März 2012 zur Krankenversicherung 91,26 EUR und zur Pflegeversicherung 13,48 EUR. Für den...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 BA 313/18 (Urteil)

  ...räger der Rentenversicherung im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung e...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 8 B 12/09 R (Urteil)

  ...re zu Recht die von der Beklagten geforderten Säumniszuschläge eingerechnet. 10Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit der Streitwert aufgrund richterlichen E...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 R 761/11 (Urteil)

  ...rn erbracht würden, ein anderer Auftragnehmer mit ähnlichem Vertrag bei demselben Auftraggeber als Beschäftigter behandelt werde und weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer ein Anfrageverfahren ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/11 R (Urteil)

  ...r die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ist es, ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die aufgrund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verke...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (3. Senat) - L 3 KA 70/12 (Urteil)

  ...ro verringertes Honorar fest; das überzahlte Honorar wurde zurückgefordert. Bei Durchsicht der Honorarabrechnungen des Klägers sei aufgefallen, dass er überdurchschnittlich viele endoskopische urologi...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 R 5795/08 W-B (Urteil)

  ...rmin auch tatsächlich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten zur Verfügung haben. Andererseits wird vermittels der Sanktion aber auch ein standardisierter Mindestschadensausgleich vorgenommen; hierdur...