BGB § 948 Vermischung (Law)

...unden sein würde.

ROG 2008 § 20 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes (Law)

...und Maßnahmen bei Raumordnungsplänen des Bundes gilt § 12 Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe, dass für die Untersagung das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig ist.

BinSchUO 2008 § 20 Inkrafttreten (Law)

...undesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung macht den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt und im Verkehrsblatt bekannt.

BodSchätzG 2008 § 20 Fortgeltung bisherigen Rechts (Law)

...und der Bekanntgabe neuer Musterstücke auf diesem Weg auch nach dem 1. Januar 2008 ihre Gültigkeit.

FlugfunkV 2008 § 20 Übergangsbestimmungen (Law)

...undespost ausgestellten Flugfunkzeugnisse sowie die von der Bundesanstalt für Flugsicherung erteilten Zulassungsscheine für den Sprechfunkdienst werden auf Antrag in neue Flugfunkzeugnisse nach § 2 um...

VVG 2008 § 20 Vertreter des Versicherungsnehmers (Law)

...und des § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertreters als auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen. Der Versicherungsne...

FischSeuchV 2008 § 20 Schutzmaßregeln nach amtlicher Feststellung einer exotischen Seuche (Law)

...und die Innereien unschädlich beseitigt werden. 4. Transportmittel, mit denen lebende und verendete Fische aus Aquakultur transportiert werd...

ZPO § 948 Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen (Law)

...undesamt für Justiz. (2) Zum Zweck der Einholung von Kontoinformationen nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 darf das Bundesamt für Justiz das Bundeszentralamt für Steuern ersuch...

DiätV (XXXX) §§ 20 und 20a (weggefallen) (Law)

-

RuStAG (XXXX) §§ 20 und 21 (weggefallen) (Law)

BinSchUO 2008 § 7 Anerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen und Typgenehmigungen (Law)

...und das Fahrzeug den Bestimmungen der Richtlinie 76/135/EG entspricht und nachgewiesen ist, dass Bau und Ausrüstung des Fahrzeugs nach Vorschriften erfolgte, die den Vorschriften dieser Verordnung ent...

BodSchätzG 2008 § 1 Umfang und Zweck (Law)

...undesgebiets einheitliche Bewertungsgrundlagen zu schaffen. Die Bodenschätzung dient auch nichtsteuerlichen Zwecken, insbesondere der Agrarordnung, dem Bodenschutz und Bodeninformationssystemen. ...

BodSchätzG 2008 § 10 Schätzungsbücher und -karten (Law)

...und Sonderflächen und deren Bezeichnung, 2. die Wertzahlen, 3. die Lage und Numm...

FlugfunkV 2008 § 18 Gebühren und Auslagen (Law)

...undesnetzagentur. (3) Für Amtshandlungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 werden keine Gebühren erhoben, sofern der Antragsteller wichtige Gründe für die Verlegung glaubhaft macht. (4) (we...

MetallbAusbV 2008 § 13 Gewichtungs- und Bestehensregelung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

...und Sozialkunde 10 Prozent. (2) Die Gesellenprüfung in der Fachrichtung Nutzfahrze...

ROG 2008 § 13 Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne (Law)

...und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland. (2) Die Regionalpläne sind aus dem...

ROG 2008 § 24 Zusammenarbeit von Bund und Ländern (Law)

...und im größeren europäischen Raum. Bund und Länder wirken bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Bereich der Raumordnung eng zusammen. (4) Bund und Länder sin...

VVG 2008 § 82 Abwendung und Minderung des Schadens (Law)

(1) Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. (2) Der Versicherungsnehmer hat Weisungen des Ve...

VVG 2008 § 203 Prämien- und Bedingungsanpassung (Law)

...undlagen im Sinn der Sätze 1 und 2 sind die Versicherungsleistungen und die Sterbewahrscheinlichkeiten. Für die Änderung der Prämien, Prämienzuschläge und Selbstbehalte sowie ihre Überprüfung und Zust...

BetrVG § 20 Wahlschutz und Wahlkosten (Law)

...und passiven Wahlrechts beschränkt werden. (2) Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinfl...