• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 87/11 (Urteil)

  ...und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärungsfähig ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. April 2010 IV B 32/09, BFH/NV 2010, 1469). Die Klärungsbedürfti...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 18/11 (Urteil)

  ...undsätzlich ist davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten tatsächlich auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (Beschluss des Bundesve...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1509/10 (Urteil)

  ...und Beschenktem aus dem Jahre 1992 und gegen die Auslegung und Anwendung des Steuerrechts und finanzgerichtlichen Verfahrensrechts richten, lassen keinen Verfassungsverstoß erkennen. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/11 (Urteil)

  ...und Einrichtung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, und vom 30. Oktober 2008 II B 60/08, nicht veröffentlicht; BFH-Urteil vom 24. Fe...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 727/12 (Urteil)

  ...und Außenhandels Anwendung. Im maßgeblichen Manteltarifvertag für die Arbeitnehmer/innen in den sächsischen Betrieben des Groß- und Außenhandels und der Verbundgruppen in der ab dem 1. September 2008 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 137/11 (Urteil)

  ...und erkennen die Tarifvertragsparteien ver.di und KAV Thüringen die in der „Dienstvereinbarung zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform“ vom 21. April 2008 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 808/09 (Urteil)

  ...und kontrolliert den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in den neuen Bundesländern. Wegen absehbaren Auftragsrückgangs und der prognostizierten Einstellung des Geschäftsbetriebs im Jahre 2010 verei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 11/15 (Urteil)

  ...und Urkunden, deren Inhalt der umfassenden Sachaufklärung durch das Gericht der Hauptsache und der Gewinnung von Grundlagen für die Prozessführung der Beteiligten überhaupt dienlich sein kann. § 99 Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 289/10 (Urteil)

  ...und die Klage abzuweisen, soweit eine monatliche Rentenzahlung festgestellt werden soll, die für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 30. Juni 2008 31,60 Euro und ab dem 1. Juli 2008 33,39 Euro ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/11 (Urteil)

  ...undlichen, effizienten und umweltverträglichen leitungsgebundenen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas sowie der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 3/14 (Urteil)

  ...und Markenamt und dem Bundespatentgericht, in denen mehrere Beteiligte gemeinsam einen Antrag stellen oder einen Rechtsbehelf bzw. ein Rechtsmittel einlegen, Gebühren von jedem Beteiligten zu zahlen s...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 170/10 (Urteil)

  ...2008. Zur Begründung hat sie sich auf häufige Kurzerkrankungen des Klägers bezogen, die im Jahr 2005 insgesamt 46 Arbeitstage, im Jahr 2006 24 Arbeitstage, im Jahr 2007 70 Arbeitstage und im Jahr 2008...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1143/08 (Urteil)

  ...2008 - I-3 Wx 15/08 -, FGPrax 2008, S. 89 <90>). Im Schrifttum finden sich sowohl Befürworter (Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 1264) als auch Geg...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 406/10 (Urteil)

  ...undenvergütung für die Zeit vom 16. Oktober 2006 bis zum 30. September 2008 iHv. 39.362,26 Euro brutto geltend gemacht und vorgetragen, in diesem Zeitraum ausweislich einer Stundenliste sowie von ihm ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/10 (Urteil)

  ...2008 vorgenommenen Überprüfung der Einkünfte auf der Grundlage einer von der Klägerin eingereichten Ausbildungsbescheinigung für X vom  Januar 2008 bat die Familienkasse die Klägerin um Überprüfung de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 346/10 (Urteil)

  ...und sonstigen Entgelterhöhungen werde der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf diese Besitzstandszulage angerechnet. Die Tariferhöhungen zum 1. Januar 2008 und zum 1. Januar 2009 sind sodann ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 987/11 (Urteil)

  ...undentgelt, zum Leistungsentgelt und zur Belastungszulage (§ 2 ERA-TV), mit denen tarifliche Rechte und Pflichten der tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 4 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Halbs...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 12/09 (Urteil)

  ...und differenziert zu begründen. Erst auf dieser Grundlage kann der Beigeladene zu 2 in die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gebotene Ermessensausübung eintreten und erkennen, ob gegebenenfalls das (grundr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/11 (Urteil)

  ...und Sicherheitsgurten, die Verblechung der Seitenfenster, die Beschaffenheit der Karosserie und des Fahrgestells, die Motorisierung und die Gestaltung der Karosserie, das äußere Erscheinungsbild und b...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 26/13 (Urteil)

  ...2008 verpflichtete der Beklagte die Klägerin und eine Firma O., gesamtschuldnerisch die Kosten für die Rückholung und Entsorgung von 216,43 t Kunststoffabfällen aus Sosnová/Tschechien in Höhe von 45 5...