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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 59/11 (Urteil)
...r Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht erforderlich. Die Rechtsfrage nach der Schädlichkeit oder Unschädlichkeit von geringfügigen Teilleistungen im H...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 46/14 (Urteil)
...r Ermittlung des Streitwerts für das Streitjahr eine Probeberechnung der Einkommensteuer unter Anwendung der Tarifermäßigung durchgeführt. Danach ermäßigt sich die Einkommensteuer im Streitfall bei An...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)
...r und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, dazu unter 1.), eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) oder der Finanzger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/11 (Urteil)
...rversammlung übertragen werden (§ 292 Abs. 2 InsO). Im Fall der Verletzung einer Obliegenheit durch den Schuldner haben dann die Gläubiger --und eben nicht der Treuhänder-- das Recht zur Versagung der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 100/10 (Urteil)
...r Beschwerdeführer, der diesen Zulassungsgrund rügt, muss in der Beschwerdebegründung geltend machen, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/10 (Urteil)
...renden Räumen tätig zu werden. C hatte dem Kläger zugesagt, sein Gewerbe in anderen Räumen auszuführen. Durch Zusendung einer Gewerbeummeldung täuschte er dem Kläger vor, unter einer anderen Anschrift...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 29/14 (Urteil)
...r Fürsorge des Arbeitgebers für seinen früheren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der Fürsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. Derartige ergänzende Zusatzleistungen,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/09 (Urteil)
...rene Kläger wurde im Streitjahr (2005) zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin, gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als angestellter Orchestermusiker für den ... e....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 20/10 (Urteil)
...rbeitsverhältnis im Zuge der AG-Restrukturierungsphase II am 31.12.2005 endete. Nach dem für diese Restrukturierung mit dem Betriebsrat geschlossenen Sozialplan hatte Herr ... (der Kläger) einen Gesam...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 47/09 (Urteil)
...reinbarung zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin, sondern verweist lediglich auf eine anderweitig getroffene Vereinbarung. Die Wiederaufnahme eines Verfahrens rechtfertigen aber nur Urkun...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 102/13 (Urteil)
...rvertreters aufgehoben. Kurz danach beantragten die Kläger, das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung ihrer Verfahren ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)
...r die Frage nach der Rechtmäßigkeit der gegen sie gerichteten Anrechnungsverfügung ist weder rechtskräftig durch ein Gericht entschieden noch ist ein darüber geführtes gerichtliches Verfahren in der H...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 21/10 (Urteil)
...r zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Anders als unter Geltung der Konkursordnung gehört damit der sogenannte Neuerwerb ebenfalls z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/13 (Urteil)
...r Fürsorge des Arbeitgebers für seinen früheren Arbeitnehmer zu verstehen. Ob der Arbeitgeber zu der Fürsorge arbeitsrechtlich verpflichtet ist, ist unerheblich. Derartige ergänzende Zusatzleistungen,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/16 (Urteil)
...rechtskräftige Verurteilung wirkt, eine ungerechtfertigte Härte wäre, wenn der Schuldner durch unabwendbare Ereignisse am Erscheinen gehindert worden ist (Gerhardt in Jaeger, Insolvenzordnung, § 186 R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)
...rfahrens am 6. Februar 2003 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner war während des Insolvenzverfahrens weiterhin im Bereich der ... unternehmerisch tätig. Seine im Streitjahr (2004) daraus erz...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 89/13 (Urteil)
...rforderlich, dass sich aus der Beschwerdebegründung ergibt, in welcher konkreten Rechtsfrage das FG in der angefochtenen Entscheidung nach Ansicht des Beschwerdeführers von der Rechtsprechung anderer ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 24/10 (Urteil)
...reinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision nur zu gewähren, wenn der Revisionskläger ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, den Wiedereinsetzungsantrag innerha...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/14 (Urteil)
...rderungen im Streit, da der Einkünftetatbestand nicht vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahr 2007 verwirklicht wurde (vgl. zur Abgrenzung insoweit und zur Verwirklichung des Besteuerungstat...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)
...r der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten ausübt. Vielmehr reicht jede Art von Anschrift einschließlich einer Briefkastenanschrift aus, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. ...