• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 10/11 (Urteil)

  ...r mündlichen Verhandlung vor dem FG durch einen Steuerberater fachkundig vertretene Kläger rügelos zur Sache verhandelt und damit sein Rügerecht durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verlo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 56/11 (Urteil)

  ...rblasser gerichteter Erstattungsanspruch, der die rechtsgrundlose Gewährung von Kindergeld für einen Zeitraum vor seinem Tod betraf. In rechtlicher Hinsicht war die Frage zu beantworten, ob dieser Ers...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/11 (Urteil)

  ...r nicht vorliegende-- höchstpersönliche Verhältnisse und unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpfte Umstände (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2010 V R 24/07, BFHE ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 74/16 (Urteil)

  ...Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren geht, sondern auch durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge, muss der Beschwerdeführer weiter vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 60/14 B (Urteil)

  ...reich oder zur Vereinbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (vgl § 162 SGG) mit höherrangigem Recht - (vgl BSG vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 RdNr 10; BSG vom 21.7....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 39/10 (PKH) (Urteil)

  ...V 2008, 590; vom 20. Februar 2008 VIII B 103/07, BFH/NV 2008, 980) und hat der Kläger auch nicht vorgetragen, dass ein zur Revision führender besonders schwerer materiell-rechtlicher Fehler vorliege. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 30/15 (PKH) (Urteil)

  ...r Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) führte als Gesamtrechtsnachfolger seiner im Jahr 2008 verstorbenen Mutter vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit, in dem es um die d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/14 (Urteil)

  ...rnehmerisch. Der Kläger, der als Verwalter im Insolvenzverfahren über den Nachlass des A dessen hinterlassenes Privat- und Unternehmensvermögen zur Bedienung der privaten und unternehmerischen Verbind...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 32/12 R (Urteil)

  ...r Vorprüfung des Vergütungsanspruchs" anfordern oder - wie hier - das Krankenhaus unter Abkehr von dem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren auffordern, sich zur Klärung offener medizinischer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 20/13 (Urteil)

  ...rtragsteuerrechtlich eine Überführung dieser Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen des Klägers in sein Sonderbetriebsvermögen bei der F-KG. Dieser Vorgang sei deshalb zugleich ein steuerbarer Umsa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 101/17 (Urteil)

  ...rch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurü...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/12 R (Urteil)

  ...rprüfen können, alle dafür erforderlichen Informationen lagen ihr vor. In Anbetracht der vierjährigen Verjährungsfrist und der Pflicht zur Beschleunigung aller Abrechnungsverfahren ist ein Abwarten vo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 44/11 (Urteil)

  ...Rüge. Wird die Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht, auf deren Beachtung der Betroffene verzichten kann, so muss der Beschwerdeführer vortragen, dass er den Verstoß in der Vorinstanz ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/10 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden (Gräber/...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 21/11 (Urteil)

  ...rakte-- klärungsbedürftige und in dem angestrebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/15 (Urteil)

  ...r anteiligen Vorsteuerabzug aus der von der Klägerin erbrachten Verwaltungsleistung begründete das FA mit den Verwertungsumsätzen im Insolvenzverfahren. Diese seien aufgrund der steuerfreien Grundstüc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 19/15 (Urteil)

  ...verjährung berufen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, der D...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 42/15 B (Urteil)

  ...räge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst sind und, dass der Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber abgeschlossen wurde, dieser also - anders als ein privater Lebensversicherungsvert...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 24/10 (PKH) (Urteil)

  ...r die Ablehnung der erneuten Terminsverlegung nicht verfahrensfehlerhaft. Der auf den 11. Mai 2010 verlegte Termin zur mündlichen Verhandlung war mit dem Antragsteller abgesprochen. Der Antragsteller ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/13 (Urteil)

  ...r nicht durch die Klägerin vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Zerstörung oder Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Garage alle vertraglichen Verpflichtungen weiter zu erfüllen, bei vorzeitiger K...