• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 94/13 (Urteil)

  ...re Vertragspartner vermietet wird und/oder für eigene Sportangebote zur Verfügung steht und im Übrigen neben der Überlassung der Betriebsvorrichtungen weitere Leistungen erbracht werden", durch d...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 47/14 R (Urteil)

  ...2011 bei dezentraler Warmwassererzeugung ein Mehrbedarf nach § 21 Abs 7 SGB II vorgesehen. Dort wird zugleich für den Fall der zentralen Warmwassererzeugung auf die Deckung durch § 22 SGB II verwiesen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/13 (Urteil)

  ...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehindert (Merkzeichen Bl, H, G und B). Sie ist Mutter von drei Kindern, die im Februar 2010, Februar 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 51/10 (Urteil)

  ...r den Verzicht vereinbarten die Vertragsparteien (Vater, Mutter und der Kläger) einen Ablösebetrag von 1.679.800 €, der für den Kläger unmittelbar von der KG auf das Konto des Vaters zu zahlen war. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 58/13 (Urteil)

  ...rebten Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)

  ...r hiergegen erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem die Familienkasse während des erstinstanzlichen Verfahrens für den Monat April 2009 sowie für den Zeitraum Juni 2009 bis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/14 (Urteil)

  ...r könne nach § 122 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beteiligter des Verfahrens über die Revision nur sein, wer auch am Verfahren über die Klage beteiligt gewesen sei; hiermit korrespondiere die ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/12 (Urteil)

  ...rrecht orientiert sich im Bereich der Unterkunftskosten nicht am Sozialrecht. Während dort die tatsächlichen Kosten für eine angemessene Unterkunft erstattet werden, werden im Steuerrecht Unterkunftsk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 6/11 (Urteil)

  ...rechend, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil nacheinander unentgeltlich übertragen worden ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der letzten fünf ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 187/10 (Urteil)

  ...rakte Rechtsfrage herausstellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Erforderlich ist darüber hinaus ein substantiierter Vortrag, warum im Einzelnen die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/13 (Urteil)

  ...rtragung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung unberührt lässt. Vielmehr erwirbt der Erwerber von vornherein nur den mit dem Nießbra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)

  ...resgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. O...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/10 (Urteil)

  ...rer Art nach aufgrund einer für die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung charakteristischen Besonderheit von anderen Leistungen unterscheidet oder wennc) er aufgrund einer Aufgabenübertragung nach Ar...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 171/17 (Urteil)

  ...rhielt es sich hier: Vertraglich vorgesehener Zweck des Eigentumserwerbs an den Photovoltaikmodulen war es, diese im Rahmen eines langfristig den versprochenen Ertrag bringenden Pachtvertrages zu verp...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/18 (Urteil)

  ...r. 3 FGO geltend. Darunter fallen nur solche Fehler, die dem FG bei der Handhabung des Verfahrens unterlaufen sind, nicht aber --wie vorliegend-- etwaige Fehler der Behörde im Verwaltungsverfahren (vg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 244/10 (Urteil)

  ...rledigungserklärung abgegeben, sondern will die Zulassung der Revision zur vermeintlich erforderlichen Sicherung der Rechtsprechungseinheit und wegen schwerwiegender Rechtsfehler des FG erreichen. Ung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/16 (Urteil)

  ...raggebers vertreibt. Diesem ist der Vertriebsprozess --vergleichbar mit der Herstellung einer Ware oder der Erbringung einer Dienstleistung-- ebenfalls zuzurechnen, wenn sein Beitrag am Vertrieb derar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 13/12 (Urteil)

  ...rte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 6/12 (PKH) (Urteil)

  ...rhalb der Beschwerdefrist beantragte die durch eine Prozessbevollmächtigte vertretene Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre beabsichtigte Beschwerde wegen der Nicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 17/10 (Urteil)

  ...runderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen. Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt, wird vielmehr grunderwerbsteuerrechtlich ein zivilrechtlich nicht gegebener Erwerb des Grund...