• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 7/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde auch nicht darauf hinweisen, dass er u.a. von der Rechtsansicht des FG (Urteil S. 12 f.) ausgehen würde, maßgebend sei im Streitfall nicht das deutsche Zivilrecht (Beschluss, S. 7, un...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 140/13 (Urteil)

  ...satzsteuerfestsetzung für das Streitjahr, weil die Antragstellerin insgesamt … € Vorsteuern aus an sog. Schreiber --zur Verschleierung der tatsächlichen Herkunft des Schrotts als Lieferer vorgeschoben...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/16 (Urteil)

  ...s Rentenstammrechts, sondern die tatsächlichen Rentenzuflüsse als Einkommen besteuert werden, auch soweit sie aus eigenen Beitragsleistungen des Steuerpflichtigen resultieren. Im Anschluss ist es ausd...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 SF 2/12 S (Urteil)

  ...st, dh dass das bereits mit der Sache befasste Gericht weder zuständig ist noch selbst das zuständige Gericht bestimmen kann (vgl BSG Beschluss vom 15.7.2011 - B 12 SF 1/11 S - FamRZ 2011, 1943; BSG S...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/16 (Urteil)

  ...sigen Kontext auch das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu zählen ist, entgegen der Auffassung des Kostenschuldners insgesamt noch nicht "entscheidungsreif" (s. hierzu auch BFH-Beschluss v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 89/11 (Urteil)

  ...s Termins zur mündlichen Verhandlung. Als Begründung führte sie aus, dass sie die Ladung per Postnachsendeauftrag erhalten habe. Da sie sich bis Anfang September 2011 im Ausland befinde, sei sie nicht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 103/10 (Urteil)

  ...s nicht mehr als sechs Monate zurückliegt. Danach ist der Zustand des Fahrzeuges unerheblich. Dasselbe ergibt sich aus Art. 28a Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 69/11 (Urteil)

  ...seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO, das Revisionsgericht zu entlasten und den Revision...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 62/12 (Urteil)

  ...schluss des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes allerdings nur, wenn die Beschwerde in dem Beschluss zugelassen worden ist (§ 17a Abs. 4 Satz 4 GVG). Die Beschwerde ist nach §...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 74/12 (Urteil)

  ...s Gewerbebetriebes nach § 16 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (BFH-Beschluss vom 28. Juni 2011 X B 146/10, BFH/NV 2011, 1831; s. auch Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 172, 66, BS...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/13 (Urteil)

  ...setzesbegründung stellt die Zinsschranke eine Missbrauchstypisierung dar. Denn sie soll der "Sicherung inländischen Steuersubstrats" und der "Vermeidung von missbräuchlichen Steuergesta...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 63/13 (Urteil)

  ...ss der Verzicht als Umsatz im Geschäft mit Gesellschaftsanteilen steuerfrei gewesen sei und dass sie bei der Erklärung des Verzichts nicht als Unternehmer, sondern in ihrem nichtunternehmerischen Bere...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 205/15 (Urteil)

  ...steller. Der Briefumschlag wies dessen Poststempel vom 25. März 2015 aus. Die Einspruchsentscheidung ging beim Prozessbevollmächtigten ausweislich seines Posteingangsstempels am 30. März 2015 ein. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 51/11 (Urteil)

  ...s Einkommensteuergesetzes 1997 zu erfassen. Die Erstattungszinsen teilten als steuerliche Nebenleistung (§ 3 Abs. 4 der Abgabenordnung --AO--) das Schicksal der Vorsteuer-Erstattungsansprüche. Diese s...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 18/16 (Urteil)

  ...sehene Ausschluss vom Gebrauchsmusterschutz führt mithin nur dazu, dass die Rechtsstellung des Erfinders hinsichtlich bestimmter Gesichtspunkte eingeschränkt ist. So kann der Inhaber eines Patents Rec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 327/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 346/15 (Urteil)

  ...sie den Risikoklassen 1 und 2 zuzuordnen gewesen wären, war aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts erheblich. Denn das Berufungsgericht hat selbst ausgeführt, dass ein solches Stich...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 331/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 449/14 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 25. September 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Ber...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 325/15 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 30. April 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung...